Übergabe von Mappus' Akten Mappus' Anwälte legen Widerspruch gegen Aktenübergabe ein

dapd-bwb, 16.11.2012 10:53 Uhr

Stuttgart - Die Freigabe von Akten im Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) an den EnBW-Untersuchungsausschuss zieht sich weiter hin. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Freitag mit, die Anwälte von Mappus wehrten sich weiter dagegen, dass die bei der Durchsuchung von der Wohnung ihres Klienten und im Staatsministerium sichergestellten Unterlagen dem Untersuchungsausschuss vorgelegt würden. Über den Widerspruch müsse nun das Amtsgericht Stuttgart entscheiden.

Gegen Mappus wird derzeit wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal ermittelt. Am Donnerstag hatte das Oberlandesgericht Stuttgart einen Eilantrag der Anwälte von Mappus zurückgewiesen und entschieden, dass die gesamten Akten des Ermittlungsverfahrens zu übergeben seien. Dagegen hatten die Anwälte zunächst keinen Widerspruch erhoben, sondern den Ausschuss aufgefordert, bei der Sichtung die verfassungsmäßigen Rechte ihres Mandanten zu wahren. Die Staatsanwaltschaft hatte noch am Donnerstag erste Aktenbestände dem Justizministerium zur Weitergabe an den Untersuchungsausschuss ausgehändigt.

Die Aktenübergabe ist nun gestoppt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erläuterte, nach Hausdurchsuchungen und nach Beschlagnahme durch die Behörde habe jeder Betroffene das Recht, Widerspruch einzulegen. Normalerweise erfolge das am Tag nach der Durchsuchung. Die Anwälte von Mappus hätten wohl erst jetzt Widerspruch eingelegt, da sie ja zunächst davon ausgegangen seien, dass die Unterlagen ausschließlich bei der Staatsanwaltschaft bleiben würden.

Widerspruch bedeutet erhebliche Zeitverzögerung

Die Anwälte von Mappus erklärten, sie wollten mit dem Widerspruch Sorge dafür tragen, dass die Ermittlungsakte keine privaten Daten enthalte. „Dazu gehört unter anderem Verteidigerpost, aber auch Korrespondenz zu den beruflichen Plänen unseres Mandanten“, hieß es. Unabhängig davon habe Mappus nach wie vor ein sehr großes Interesse daran, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit schnellstmöglich abschließen könne und dafür sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommt, die er hierfür benötigt.

Laut der Staatsanwaltschaft bedeutet der Widerspruch eine „erhebliche Zeitverzögerung“, da nun die gesamten bei den Durchsuchungen sichergestellten Unterlagen gesichtet und für das Amtsgericht katalogisiert werden müsse. Dies gelte auch für die Unterlagen, die bereits am Donnerstag dem Justizministerium geliefert worden seien. Das Amtsgericht müsse dann entscheiden, welche Unterlagen zum Ermittlungsverfahren gehörten.

Dass ein solcher „Beschlagnahmebeschluss“ durch das Amtsgericht vor einer Freigabe der Unterlagen erfolgen muss, falls Mappus Widerspruch einlegt, hatte das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom Donnerstag bereits festgestellt. Mit einer Entscheidung des Amtsgerichts ist aufgrund des erheblichen Aufwands nicht in absehbarer Zeit zu rechnen.

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, äußerte wenig Verständnis dafür, dass Mappus „sich erst jetzt gegen den Umfang der Ermittlungsakte wehrt“. „Für diese Beschwerde habe er seit Juli vier Monate Zeit gehabt“, sagte er. „Vom großen Aufklärer Mappus ist gar nichts mehr übrig geblieben“, fügte er hinzu.

Im Streit über die Ermittlungsakten steht außerdem noch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aus: Mappus klagt auf Löschung von Sicherheitskopien seines ehemaligen Arbeitsrechners. Nach seiner Abwahl im März 2011 hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Als dies bekannt wurde, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Mappus Computer und andere Hardware aus dem Staatsministerium. Dabei stellte sie Sicherungskopien von dessen Computer sicher.

Unter Mappus hatte das Land im Dezember 2010 am Parlament vorbei das EnBW-Aktienpaket für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft. Staatsgerichtshof und Rechnungshof rügten Rechtsverstöße. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Mappus wurde unter anderem sein Haus in Pforzheim durchsucht.

 
 
Lokale Favoriten - stuttgarter-nachrichten.de
Kommentare (6)
  • Kommentare anzeigen
  • Kommentar schreiben
Anzeigen
NOV
18
Weggezogener, 16:42 Uhr

Aufklärungsarbeit von Mappus

Mappus nimmt zwar sein Recht wahr, ein Recht das er bei seinem Verfassungsbruch anderen nicht zugestanden hat, muss sich aber fragen lassen, was er zu verbergen hat. Ich gehe davon aus, dass in den Unterlagen soviel belastendes gegen Mappus vorhanden ist, dass ihm bei Aufdeckung evtl. sogar U-Haft drohen könnte.

NOV
17
Warum denn so?, 18:07 Uhr

Rechtsstaat!!

Auch der Obergrüne Schlaumaier SCKERL muss zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, ob's dem SCKERL nun passt oder nicht. Mappus hat genausoviiele Rechte wie jeder anderer und es ist SEIN GUTES RECHT, dass er SEINE Rechte wahrnimmt.... Wenn SCKERL DAS kritiesiert, zeigt er nur, welches Gesites Kind er ist, als Rechtsstaat interssiert ihn nicht. Ohnehin ist es müßig, was GRÜN da medienmäßig veranstaltet!! KRETSCHMANN als Nachfolger von MAPPUS hat ALLE Mappus-Mails vom dienstlichen Rechner:: SCKERL muss sich nur an KRETSCHMANN wenden und die Heraugabe der MAILS von seinem PARTEIFREUND KRETSCHMANN fordern... Der Umweg über die Staatsanwaltschaft und Gerichte sind GRÜNE NEBELKERZEN für die Medien, die langsam jeden grünen F... drucken. ROT hat das SCHON lange begriffen und den MP aufgefordert, diese Mails herauszurücken!!! Warum einfach, wenn GRÜN es schwierig machen kann!!

NOV
16
Politologe, 19:17 Uhr

Da muss ja was sehr pikantes in den mails sein!

Dass sich Herr Mappus mit allen juristischen Mitteln wehrt ist sein gutes Recht. Aus politischer Perspektive muss man allerdings fragen was wohl dahinter steckt, denn der politische Schaden das Ansehen von Herr Mappus selbst, und auch das der Landes-CDU, wird dadurch nur noch deutlich gesteigert und würde nur in zwei Fällen einen Sinn ergeben: Entweder wird eine Straftat versucht zu verdecken oder aber es soll etwas nicht strafbares verdeckt werden dessen Aufdeckung aber einen noch größeren politischen Schaden anrichten würde als die Verzögerungs- und Verschleierungstaktik derzeit, und dies müsste etwas sehr pikantes sein. Es bleibt jedenfalls spannend.

Kommentar-Seite 1  von  2
  1. (Logout)
  2. Die Redaktion veröffentlicht ausgewählte Kommentare auch in der gedruckten Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten. Voraussetzung ist, dass der Beitrag mit Namen, Postanschrift und E-Mail (Adressen werden nicht veröffentlicht) vorliegt.
Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich.

Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben.

Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.