Mappus soll sich noch vor Weihnachten zum Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner äußern.
Stuttgart - Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll sich noch vor Weihnachten zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Untersuchungsausschuss des Landtags äußern. Auch der Stellvertreter des Regierungschefs, FDP-Justizminister Ulrich Goll, Verkehrsministerin Tanja Gönner und Innenminister Heribert Rech (beide CDU) sollen zum selben Termin gehört werden, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Ulrich Müller, bei einem Pressegespräch zur Halbzeit des Untersuchungsausschusses am Mittwoch in Stuttgart.
Entgegen den Wünschen der Opposition sind Mappus und andere Minister erst ganz am Ende der Beweisaufnahme als Zeugen geladen. Dies ist laut Müller für den 22. Dezember vorgesehen. SPD und Grüne im Landtag kritisierten die „Zwischenbilanz“ des Parlamentariers. Er verstoße damit gegen das Gesetz, nach dem Mitglieder des Ausschusses nicht vor Abschluss der Beratungen Stellung nehmen sollen. Müller blamiere mit seinen Äußerungen den Gremiums-Vorsitzenden Winfried Scheuermann (CDU), sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl. Scheuermanns Vize, Reinhold Gall (SPD), forderte, dass der Ausschuss sich mit dem gesetzeswidrigen Verhalten Müllers auseinandersetzt. Er habe mit seinen Äußerungen wohl die „bisherige deutlich negative politische Bilanz“ des Ausschusses für die Landesregierung schönen wollen.
Polizeiführung stand unter erheblichem politischen Druck
Aus Sicht der Opposition wurde im Ausschuss deutlich, dass die Polizei „klare Vorgaben“ durch die Regierung erhalten hat. Die „eklatanten Fehler“ seien nur dadurch erklärbar, dass die Polizeiführung unter erheblichem politischem Druck stand. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Politik Einfluss auf das Vorgehen der Polizei am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten genommen hat. Bei dem Einsatz waren zahlreiche Menschen verletzt worden. Der Christdemokrat Müller räumte ein: „Der Polizeieinsatz ist nicht so gelaufen wie geplant.“ Die Zahl und die Aggressivität der Demonstranten sei falsch eingeschätzt worden. Zudem seien die Beamten von einer „anderen Eskalationskurve“ ausgegangen, das heißt von einem anderen zeitlichen Verlauf des Widerstands gegen die Räumung im Schlossgarten. Die Polizei hatte nach Müllers Überzeugung wenig Alternativen zu dem - aus Sicht vieler Kritiker - harten Umgang mit den Demonstranten. Die Protestierenden wegzutragen, sei sinnlos erschienen, da sie sofort zurückgekommen wären. Ein Abbruch der Aktion habe sich auch verboten, weil sie nachher noch viel schwieriger geworden wäre und der Rechtsstaat verteidigt werden sollte. Das martialische Auftreten der Beamten sei die Antwort auf Aggressionen der Demonstranten gewesen - und nicht umgekehrt.
Müller kritisierte das Demokratie- und Rechtsverständnis mehrerer Zeugen vor dem Ausschuss. Zwar stehe auch er hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, aber das seien Kommunikationsrechte, keine Handlungsrechte. Und die Sitzblockaden, mit denen zahlreiche Menschen am 30. September die Räumung einer Baustelle für Stuttgart 21 verhindern wollten, fallen nach seiner Überzeugung in den Bereich des aktiven Widerstands. Das Baurecht der Bahn für Stuttgart 21 dürfe und müsse durchgesetzt werden. „Wir dürfen keinen rechtsfreien Raum haben.“