Die Querelen innerhalb der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag gehen in die nächste Runde. Gegen den bereits abgemahnten Abgeordneten Heinrich Fiechtner gibt es nun weitere Sanktionen.
Stuttgart - Unterm Dach der AfD-Fraktion brennt es mal wieder. Wie den „Stuttgarter Nachrichten“ aus Fraktionskreisen bestätigt wurde, gerieten in einer Fraktionssitzung am Dienstag der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen und der Abgeordnete Heinrich Fiechtner verbal aneinander. Demnach funkte Fiechtner mehrmals dazwischen, Meuthen drängte daraufhin auf eine Abstimmung, um den Onkologen aus Stuttgart aus der Fraktionssitzung verbannen zu können. Es gelang ihm, die Mehrheit folgte dem Fraktionschef.
Weil Fiechtner sich allerdings weigerte, den Raum zu verlassen, erhöhte die Fraktion die Strafe und beschloss mehrheitlich: in den nächsten zwei Monaten darf Fiechtner an keiner Fraktionssitzung mehr teilnehmen.
Kein Kommentar der Fraktionsspitze
Rechtlich ist der Beschluss heikel. In der Satzung der AfD-Fraktion ist eine solche Zeitstrafe jedenfalls nicht verankert. Die Pressesprecherin der Fraktion, Astrid Schlupp-Melchinger, teilte mit, die Fraktionsspitze enthalte sich „bis auf Weiteres jeglicher Kommentare“. Sie wies nur darauf hin, dass die Satzung es hergebe, mögliches Fehlverhalten eines Fraktionsmitglieds zu sanktionieren und etwas zu reglementieren.
Fiechtner selbst sagte auf Anfrage der „Stuttgarter Nachrichten“, er wolle sich zu den Vorfällen in der Fraktionssitzung nicht äußern, sondern sie intern durch den Bundesvorstand geklärt wissen. Diesem gehört unter anderem auch Meuthen an.
Intern hält sich Fiechtner nicht zurück
Begonnen hatte der Streit zwischen Meuthen und Fiechtner im Dezember des vergangenen Jahres, als der Arzt sich in einer Landtagsdebatte einem Beschluss innerhalb seiner Fraktion widersetzte und dafür plädierte, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Weil Fiechtner gemeinsam mit seinen Kollegen Stefan Herre und Lars Patrick Berg seine eigene Fraktion in einem Offenen Brief zudem aufforderte, den umstrittenen Antrag zur NS-Gedenkstätte Gurs zurückzuziehen, wurde er vor zwei Wochen abgemahnt.
Die Abmahnung beziehe sich nicht auf den Inhalt des Briefs, sondern auf die Weitergabe an die Presse, sagte Meuthen damals. So könne man nicht arbeiten. Fiechtner wurde aus allen Ausschüssen abgezogen und erhielt „bis auf Weiteres“ ein Redeverbot für die Fraktion. Intern aber halte sich Fiechtner mit Kritik nicht zurück, verriet ein Fraktionsmitglied. Und so folgte die nächste Episode im Duell mit Meuthen.
Reaktion auf Fehlbesetzung
Unterdessen entschied die Fraktion in der gleichen Sitzung zu späterer Stunde zügig, den Abgeordneten Stefan Räpple aus dem Beirat zur deutsch-jüdischen Oppenheimer-Auszeichnung wieder abzuziehen. Sie reagierte damit auf die kritische Berichterstattung der „Stuttgarter Nachrichten“. Für Räpple, der sich hartnäckig weigert, die Präambel seiner Fraktion gegen Rassismus und Antisemitismus zu unterschreiben, rückt Daniel Rottmann nach. Als Stellvertreter wurde Lars Patrick Berg gewählt. Das bestätigte Sprecherin Schlupp-Melchinger.
Mit der Oppenheimer-Auszeichnung würdigen der Landtag und die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) alle zwei Jahre „herausragendes Engagement gegen Minderheitenfeindlichkeit und Vorurteile in Wissenschaft und Publizistik“.