Im türkischen Parlament wird mit Hochdruck an der Einführung des Präsidialsystems gearbeitet. Befragungen in der Bevölkerung zeigen jedoch, dass eine Mehrheit am bisherigen System festhalten will. Die Ergebnisse sind freilich mit Vorbehalten zu bewerten.
Ankara - Voraussichtlich Anfang April werden die türkischen Wähler in einer Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems entscheiden, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan eine erheblich größere Machtfülle geben soll. Doch eine jetzt veröffentlichte Meinungsumfrage zeigt: Die Mehrheit will an dem bisherigen System festhalten.
Die Mehrheit der Abgeordneten ist gesichert
Das türkische Parlament macht Tempo: Am Mittwochabend billigten die Abgeordneten in zweiter Lesung sieben der 18 neuen Verfassungsartikel zur Einführung des Präsidialsystems. Bis zum Wochenende soll über die verbleibenden Artikel abgestimmt und anschließend das Gesamtpaket in dritter Lesung gebilligt werden. Die Zustimmung gilt als gesichert, nachdem bei den bisherigen Abstimmungen die erforderliche Dreifünftelmehrheit von 330 der 550 Abgeordneten deutlich übertroffen wurde.
Letzte Hürde für die Einführung des Präsidialsystems ist eine für Anfang April geplante Volksabstimmung. Eine in dieser Woche veröffentlichte Meinungsumfrage der Kadir Has Universität verzeichnet allerdings Widerstand: Nur jeder dritte Befragte befürwortet das Präsidialsystem; fast 53 Prozent wollen an der bisherigen parlamentarischen Demokratie festhalten. Lediglich 35 Prozent wollen bei dem Referendum mit „Ja“ stimmen, 40 Prozent mit „Nein“. Fast jeder Fünfte ist noch unentschieden.
In der Bevölkerung ist die Meinung weniger eindeutig
Die Umfragen zeigen seit Monaten unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in der Frage des Präsidialsystems. Mal schwankt der Anteil der Befürworter zwischen 51 und 60 Prozent, mal überwiegt die Ablehnung. Ende Dezember kam das angesehene Institut Gezici Research zu dem Ergebnis, dass 58 Prozent einen Wechsel zu einem Präsidialsystem ablehnen. Im November hatte bereits Hakan Bayrakci, Präsident des renommierten Meinungsforschungsinstituts Sonar, 56 Prozent „Nein“-Stimmen prognostiziert.
Die Umfragen ergeben also kein klares Bild – und sind ohnehin mit Vorsicht zu genießen, wie die Erfahrungen des Brexit-Referendums und der US-Wahl zeigen. Das Ergebnis der bevorstehenden Volksabstimmung wird nicht zuletzt davon abhängen, wie überzeugend Erdogan selbst in den kommenden zwei Monaten für sein Präsidialmodell wirbt. Als Wahlkämpfer ist der türkische Staatschef jedenfalls kaum zu schlagen. Und nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli steht er stärker da denn je. Nach einer Untersuchung des Instituts Metro Poll genießt Erdogan eine Zustimmungsquote von fast 68 Prozent. Er dürfte deshalb der Volksabstimmung relativ gelassen entgegensehen – trotz widersprüchlicher Meinungsumfragen.