Die Stadt stellt Trennwände aus Beton auf, um Wähler beim türkischen Verfassungsreferndum zu schützen. Die Polizei spricht von einer „angespannten Sicherheitslage“. Rund 140 000 Menschen aus dem gesamten Südwesten sind in Stuttgart wahlberechtigt – die Stadt ist damit der bundesweit größte Wahlbezirk.
Stuttgart - Trennwände aus Beton werden die türkischen Wähler schützen, die in Stuttgart von kommendem Montag an ihre Stimme zum geplanten Verfassung-Referendum abgeben wollen. Das Rathaus rechnet damit, dass bis zu 86 000 Menschen aus dem Südwesten in das Wahllokal in Zuffenhausen strömen werden. Stuttgart gilt als bundesweit größter Wahlbezirk, rund 140 000 Menschen sind stimmberechtigt.
Bei der Polizei spricht man vor dem Referendum von einer „angespannten Sicherheitslage“. Die sogenannten Betongleitwände werden im Normalfall dazu verwendet, um Baustellen auf der Autobahn von der Fahrbahn abzugrenzen. Nun sollen sie wartende Wähler vor Angriffen mit Fahrzeugen schützen. „Das Sicherheitskonzept ist keine Reaktion auf den Anschlag in London“, erklärt der Sprecher des Stuttgarter Polizeipräsidiums, Stefan Keilbach. Und: „Damit sind wir Wochen und Monate im Voraus beschäftigt.“ Keilbach betont zudem, die Polizei sei allein für die Sicherheit im öffentlichen Raum zuständig, der Bereich im Wahllokal selbst sei Angelegenheit der Türkei.
Sehen Sie in unserem Faktencheck-Video, was die Verfassungsänderung in der Türkei, über die ab Montag abgestimmt wird, konkret bedeuten würde:
Die Stimmabgabe wird nicht im türkischen Generalkonsulat am Kernerplatz sondern in Zuffenhausen stattfinden. Als Wahllokal dient das künftige Konsulat an der Lorenzstraße unweit des Porscheplatzes. Das Referendum findet in der Türkei am 16. April statt. In Deutschland können die wahlberechtigten Türken ihre Stimmen vom 27. März bis zum 9. April abgeben. Bei dem Referendum werden die Türken über eine Verfassungsreform entscheiden. Der umstrittene Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Abgestimmt wird unter anderem darüber, ob der Präsident künftig nicht nur Staats-, sondern zeitgleich auch Regierungschef sein wird. Zudem steht zur Wahl, ob Erdogan fortan Dekrete erlassen kann, die nachträglich nicht durch das Parlament legitimiert werden müssen.
Wie denken Türken in Stuttgart über Erdogans Pläne und das Referendum? Darüber sprechen sie im Video: