Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) startet seine sechstägige Türkei-Reise mit einer klaren politischen Botschaft: Die EU müsse endlich einen Schritt auf die Türkei zugehen und die Beitrittsverhandlungen wiederbeleben.
Ankara - An dieser Rede wurde getüftelt und gefeilt. Ihr Titel: „Europa und die Türkei“. Schon vor Reisebeginn hatte das Staatsministerium signalisiert, der Ministerpräsident wolle bei seinem Besuch ein Zeichen setzen, indem er für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei werbe. 1987 hatte die Türkei den Aufnahmeantrag gestellt, 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen aufgenommen, heute herrscht weitgehend Stillstand. Aus Kretschmanns Sicht ist es höchste Zeit, dass wieder Bewegung in den festgefahrenen Prozess kommt. Er will, dass sich etwas bewegt. Deshalb ergreift er das Wort auf einem für ihn fremden Terrain. Darf er das? Er tut’s einfach!
Als Bühne hat er sich die Universität Ankara ausgesucht. Dort tritt er am Montagnachmittag unter einem meterhohen Porträt von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk ans Rednerpult und verliest sein Plädoyer für die Wiederbelebung des Beitrittsprozesses. Kretschmann stellt die Gemeinsamkeiten voran. Er spricht als „dankbarer Freund der Türkei“ und als Ministerpräsident eines Bundeslandes, in dem eine halbe Million Menschen türkischer Herkunft leben, „Deutschtürken“, wie er sagt. Die Zuwanderer hätten Baden-Württemberg wirtschaftlich vorangebracht und sowohl kulturell als auch religiös bereichert. Er verweist auf die vielfältigen Verflechtungen. Die Integration der Türkei in die EU erscheint ihm als der logisch nächste Schritt. Deshalb dient er sich als eine Art Mittler an. „Mein Wunsch ist es, dass Baden-Württemberg als eine von vielen Brücken wirkt, die unsere Gesellschaft, Kulturen und auch Religionen miteinander verbinden.“
ie europäische Identität versteht er „im Sinne von Offenheit und Weite, nicht im Sinne von Abgrenzung“
Trennendes? Kretschmann betont das Verbindende: „Nicht obwohl, sondern weil ich Christ bin, betrachte ich die Türkei als Teil Europas.“ Wer behaupte, die islamische Prägung der türkischen Gesellschaft schließe sie aus Europa aus, dem widerspreche er aus Überzeugung. „Der Islam ist seit Jahrhunderten ein Teil Europas.“ Die europäische Identität versteht er „im Sinne von Offenheit und Weite, nicht im Sinne von Abgrenzung“. In seiner Rede schürft Kretschmann tief, Hannah Arendt, seine Lieblingsphilosophin, taucht auf („Grundlage aller Politik ist die Pluralität des Menschen“), Stauferkaiser Friedrich II., der Freund der Kalifen, Goethe mit seinem „West-östlichen Divan“ und der erste EU-Kommissionspräsident Walter Hallstein, der schon 1963 sagte, was Kretschmann heute sagt, dass die Türkei zu Europa gehört.
Der Gast aus Deutschland blickt bei seiner Rede im Festsaal der Universität in viele junge Gesichter. Die Studenten und Schüler vernehmen freundliche Worte, doch sie hören keine Jubelarien. Kretschmann redet der Türkei auch ins Gewissen. In dem wenige Tage alten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission kommt die Türkei in Menschenrechtsfragen nicht gut weg. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Ankara nennt im Gespräch die Zahl von derzeit rund 100 inhaftierten Journalisten. So sehr Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner islamisch-konservativen AKP das Land wirtschaftlich vorangebracht habe, so bedenklich seien manche innenpolitischen Entwicklungen.
Vor Beginn der Reise hatte die Landes-CDU bereits scharfe Kritik an Kretschmann geübt. „Die Türkei ist nicht reif für die politische Union Europas“, erklärte CDU- Landeschef Thomas Strobl. Es sei deshalb schleierhaft, warum Kretschmann sich für eine Vollmitgliedschaft der Türkei starkmache.
„Ich rede keinem Beitrittsautomatismus das Wort“, sagt Kretschmann
Der Ministerpräsident ist präpariert. Er fordert keine Aufnahme ohne Wenn und Aber. „Ich rede keinem Beitrittsautomatismus das Wort“, sagt er. Dem Aber widmet er in seiner Rede viel Platz. Kretschmann zeigt sich „besorgt“ über die festgestellten Defizite bei der Justiz, der Presse- und Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit und der Minderheitenrechte. Er sieht darin jedoch keinen Grund, den Beitrittsprozess einschlafen zu lassen. Dann nämlich bestehe die Gefahr, dass sich die Türkei von Europa entferne.
Die Tendenz gibt es seit langem. In Umfragen ist die Pro-EU-Stimmung in der türkischen Bevölkerung von einst 45 auf 17 Prozent gefallen. Der Reiz der Mitgliedschaft scheint zu verfliegen. Zwar entfallen noch immer 60 Prozent des türkischen Handelsvolumens auf die EU-Länder, doch die Entwicklung ist rückläufig. Der Nahe Osten und Nordafrika werden für die Türkei immer wichtiger. Je stärker die Beitrittsperspektive verschwimmt, desto mehr. Kretschmann würde am liebsten gegensteuern. Das Bild vom Brückenbauen taucht immer wieder auf. Kretschmann wird konkret: Er schlägt eine Liberalisierung der Visumregelung für türkische Geschäftsleute vor. Außerdem soll eine gemischte Kommission die türkischen Beitrittsverhandlungen unterstützen.
Dafür erfährt er in der Türkei Wertschätzung. Das rührt auch aus der Tatsache, dass er ein Integrationsministerium eingerichtet hat. Die Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) und er werden mit Wünschen konfrontiert. Auch unerfüllbaren wie der Bitte des Amtes für Auslandstürken nach einem zweisprachigen Vorschulunterricht in Baden-Württemberg. Kretschmann weckt keine falschen Erwartungen, sehr wohl aber Hoffnung auf mehr Gemeinsamkeit. Seine Vision ist: „Eine in die EU eingebundene Türkei als ein Leuchtturm dafür, dass unsere Vorstellungen von Rechtsstaat und Menschenrechten nicht von der religiösen Prägung eines Landes abhängen.“ Dazu aber müssten in den EU-Ländern innenpolitische Blockaden überwunden werden, sagt er. Manche Regierungen würden verkennen, dass nicht nur die Türkei Europa brauche, sondern die EU in gleichem Maße auf die Türkei angewiesen ist. Die Bundesregierung darf sich angesprochen fühlen.
Ein Ministerpräsident auf Abwegen? Kretschmann sieht das anders. „Ich mache keine Außenpolitik.“ Seine Wortmeldung sei außergewöhnlich, aber notwendig. Entweder betreibe man die Beitrittsverhandlungen ernsthaft oder gar nicht. Deshalb sei es angebracht, auch mal „eine andere Tonart zu wählen“.