Bis am 1. November Neuwahlen stattfinden, wird die Türkei von einen Interimsregierung geführt. Dieser gehören auch zwei Mitglieder der prokurdischen HDP an. Erdogan billigte das Kabinett.
Ankara - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Interimsregierung für die Zeit bis zu den Neuwahlen am 1. November gebilligt. Dem Übergangskabinett, das Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Freitag bildete, gehören mehrheitlich Abgeordnete der regierenden AKP und Unabhängige angehören. Zwei wichtige Oppositionsparteien hatten eine Beteiligung verweigert.
Erdogan hatte am Montag Neuwahlen angesetzt, nachdem es Davutoglu nach den Parlamentswahlen vom Juni nicht gelungen war, eine Koalitionsregierung zu bilden. Mit der Billigung der Übergangsregierung machte Erdogan es möglich, dass zwei Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP erstmals in der Geschichte der Türkei Ministerposten übernehmen.
Die beiden Mitglieder der HDP, Ali Haydar Konca und Muslum Dogan, erhielten die Posten des EU-Ministers und des Entwicklungsministers, teilte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Freitag mit. Die zentralen Kabinettsposten des Finanz- und des Wirtschaftsministers blieben indes in der Hand der regierenden AK-Partei.
Neuwahlen am 1. November
Dem Übergangskabinett nicht mehr angehören soll Regierungskreisen zufolge der einflussreiche stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan. Ihm werde der bisherige Entwicklungsminister Cevdet Yilmaz nachfolgen, hieß es in den Kreisen. Nach der Parlamentswahl im Juni war es Davutoglu nicht gelungen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Daher wurden Neuwahlen für den 1. November angesetzt.
Bei der Abstimmung im Juni hatte die islamisch-konservative AKP durch den Parlamentseinzug der HDP ihre absolute Mehrheit verloren. Die Spannungen zwischen Türken und Kurden haben sich zuletzt wieder verschärft, seit das türkische Militär Lager der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei im Nordirak bombardiert und sich Gefechte mit kurdischen Extremisten im Südosten der Türkei liefert.