Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich gegen den Kurs der Grünen ausgesprochen und für eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen plädiert. Nur so könne der hohe Standard bei der Unterbringung und bei den Integrationsbemühungen beibehalten werden.
Tübingen - Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat einem Zeitungsbericht zufolge für eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen plädiert - und sich damit scharfe Kritik seiner Partei eingefangen. Es sei „wenig hilfreich, wenn Boris Palmer sich auf Facebook in die Reihe der vielen Bescheidwisser und Untergangsbeschwörer einreiht“, erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Mit seinen Äußerungen verunsichere Palmer diejenigen Menschen, „die ohnehin schon verängstigt und besorgt sind“, sagten die Grünen-Chefs.
Sollten die hohen Standards bei der Unterbringung und bei den Integrationsbemühungen beibehalten werden, „dann muss man Maßnahmen ergreifen, die die Zugangszahlen begrenzen“, hatte der Tübinger Oberbürgermeister der „Südwest Presse“ am Mittwoch gesagt. Die Kommunen seien auf Dauer mit dem starken Zustrom von Flüchtlingen überfordert. „Unter den jetzigen Bedingungen, wo täglich 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schaffen wir das nicht“, sagte Palmer. Ähnlich äußerte er sich unlängst in mehreren Einträgen auf seiner Facebook-Seite.
Auf Konfrontation mit den Parteifreunden
Der 43-Jährige Grünen-Politiker geht mit seinen Positionen in der Flüchtlingsdebatte auf Konfrontation mit weiten Teilen seiner Partei, die wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Merkel zuletzt für ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise gelobt. „Am Grundrecht auf Asyl darf nicht gerüttelt werden“, betonten Hildenbrand und Walker. „Ein Aufnahmestopp lässt sich nur mit Stacheldraht und Schießbefehl durchsetzen. Das kann niemand wollen.“
„Boris Palmer läuft Gefahr, die eigene Partei zu spalten“, sagte der linke Parteigrüne Jörg Rupp, der am vergangenen Sonntag aus dem Parteirat der Südwest-Grünen ausgetreten war. Er hatte diesen Schritt auch mit der grünen Asyl- und Flüchtlingspolitik begründet. „In der Flüchtlingsfrage ist Herr Palmer auf der Linie mit der CSU - und rechts von der CDU“, sagte Rupp. Bei der grünen Parteibasis gebe es deswegen massive Kritik an Palmer. „Doch auch für Herrn Palmer gibt es bei den Grünen Minderheitenschutz.“
Auf seiner Facebook-Seite bekommt Palmer für seine Kommentare Kritik und Beifall gleichermaßen. „Es tut mir leid, wir schaffen das nicht“, schrieb er dort bereits vor einigen Tagen. Der Eintrag erntete bis Mittwochnachmittag 2116 „Gefällt mir“-Angaben. Aber auch kritische Kommentare: „Bei welcher Partei war doch gleich der Herr? AfD, NDP oder doch CSU?“, schreibt ein Nutzer. „Palmer wird wissen wovon er spricht! Wo sollen denn die ganzen Leute hin?“, heißt es von einem weiteren Nutzer mit AfD-Logo als Titelbild.