Mutmaßliche Asylbewerber, die beim Schwarzfahren erwischt werden und nicht zahlen müssen: Tübingens Oberbürgermeister und Grünen-Rebell Boris Palmer hat im Netz erneut eine Kontroverse ausgelöst.
Tübingen/Sigmaringen - Boris Palmer, Tübingens Oberbürgermeister und Grünen-Rebell, hat in den vergangenen Tagen mit einem Facebook-Post erneut für heftige Diskussionen in den sozialen Netzwerken gesorgt.
Palmer hatte am Donnerstag nach eigenen Angaben ein Foto vom Sigmaringer Bahnhof gepostet, auf dem mehrere Männer augenscheinlich mit Migrationshintergrund zu sehen sind. Diese Männer seien zuvor bei der Fahrkartenkontrolle aufgegriffen worden, weil sie keine Fahrscheine besessen hätten, schreibt Palmer. Und weiter: „Ist es rassistisch, das zu beschreiben? Ist es fremdenfeindlich, sich dabei unwohl zu fühlen?“
Mit diesem Post löste Palmer wie bereits mehrmals in der Vergangenheit kontroverse Reaktionen aus. Viele Facebook-Nutzer halten die Äußerungen des Grünen-Politikers für rassistisch und populistisch, andere wiederum pflichten ihm bei.
Zwei Tage später erläuterte Palmer in einem weiteren Post seine Auffassung: Er halte es für ein Problem, dass von Flüchtlingen in Deutschland das erhöhte Fahrgeld von 60 Euro offenbar nicht eingetrieben werde. „Wir bringen diesen jungen Männern bei, dass es keine Rolle spielt, gegen unsere Gesetze zu verstoßen. Das führt dazu, dass man eher verspottet oder angegriffen wird, wenn man auf die Einhaltung von Regeln pocht“, schreibt Palmer weiter, um dann noch auf Probleme in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Sigmaringen in der Vergangenheit anzuspielen: „Hinzu kommt, dass gerade in Sigmaringen eine größere Gruppe von Asylbewerbern aus dem Maghreb für erheblich Probleme nicht nur in der Stadt sondern auch in der LEA gesorgt hat. Wenn man das weiß, fühlt man sich doppelt unwohl, wenn solche Gruppen am Bahnhof den öffentlichen Raum für sich einnehmen.“
In einem Bericht der Deutschen Presseagentur aus dem Februar indes war ein Sprecher der zuständigen Polizei Konstanz seinerzeit mit der Aussage zitiert worden, es handele sich um eine kleine Gruppe, die für Unruhe sorge: „Es gibt eine kleine Gruppe von marokkanischen Staatsangehörigen, die immer wieder auffällt.“ Auch der Sigmaringer Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) betont in dem dpa-Bericht, es gehe nur um eine kleine Gruppe: „Es ist eine ganz kleine Minderheit, die alles aufmischt.“
Boris Palmer hat schon mehrfach ähnliche Debatten angestoßen
Boris Palmer hat mit Facebookposts bereits mehrmals ähnliche Kontroversen auf Facebook ausgelöst. Im April 2016 hatte er sich mit einem Post in den Satirestreit um Jan Böhmermann und den türkischen Präsidenten Erdogan eingeschaltet. Im Dezember 2016 war Palmer von Facebook sogar für 24 Stunden gesperrt worden, allerdings aus einem eher skurrilen Grund: Er hatte anlässlich eines Schokoladenfestivals die Frage gestellt: „Was wurde aus dem Mohrenkopf?“
Lesen Sie hier ein Interview mit Boris Palmer über die Kontroversen in den sozialen Netzwerken.
Die Diskussion fällt in eine Zeit, in der bei den Grünen ohnehin bereits der Streit ums Wahlprogramm schwelt, und auch dort ist Boris Palmer vorne mit dabei: Mit einem Antrag zur EU-Grenzsicherung verärgert Palmer Parteikollegen vom linken Flügel. Der umstrittene Realpolitiker will ins Programm schreiben, angesichts von 60 Millionen Flüchtlingen seien „offene Grenzen keine Option“ und Deutschland könne „nicht allen Menschen, die aus guten Gründen nach Europa kommen wollen, helfen“.
Der migrationspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der „taz“: „Palmers denunziatorischer Duktus gegenüber einer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik ist unsäglich.“ Parteiratsmitglied Erik Marquardt warf Palmer „Angstmacherei“ vor. Auch der Berliner Landespolitiker Georg Kössler äußerte sich kritisch: „Tübingen ist nicht der grüne Markenkern, sondern nur ein konservatives Abziehbild davon.“
Die Grünen haben im März einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgestellt, Mitte Juni soll ein Bundesparteitag in Berlin über die Endfassung entscheiden. Im Entwurf heißt es unter anderem: „Wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, kann bleiben.“ Viele Änderungsanträge und heftige Meinungsverschiedenheiten sind bei den Grünen üblich, wenn sie Programme erarbeiten.
Die EU-Kommission hatte Deutschland zuletzt erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen noch bis nach der Bundestagswahl aufrechtzuerhalten.