TTIP-Proteste Straff organisiert

Von Markus Grabitz 

Wer organisiert die Proteste gegen den freien Handel? Foto: SDMG
Wer organisiert die Proteste gegen den freien Handel? Foto: SDMG

Der Ökonom Matthias Bauer hat die Strippenzieher der TTIP-Proteste untersucht. Sein Fazit: ein kleines Netzwerk aus Deutschland facht den Widerstand an und will ihn exportieren.

Brüssel - Bei zwei prominenten Europa-Abgeordneten aus Deutschland laufen laut einer Studie die Fäden des Protestes gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) zusammen. Dabei soll es sich um den grünen Finanzpolitiker Sven Giegold und den SPD-Politiker Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, handeln. Dies behauptet der Ökonom Matthias Bauer, der 1500 Veranstaltungen zum Freihandel zwischen Februar 2015 und Februar 2016 untersucht hat. Bauer arbeitet für die marktliberale Denkfabrik European Centre for International Political Economy (ECIPE), die in Brüssel angesiedelt ist und maßgeblich vom schwedischen Unternehmerverband finanziert ist. Die Studie heißt „Pferde und Reiter in den Protest-Kampagnen um TTIP“.

Grüner Giegold am einflussreichsten?

Bauer kommt zum Schluss: „Giegold ist mit Abstand Deutschlands einflussreichster TTIP-Gegner.“ Er führe die Liste der Redner an, die bei Veranstaltungen zu TTIP aufgetreten sind. Außerdem unterhalte er teils enge Verbindungen zu sechs Kampagnen-Organisationen, die in den Anti-TTIP-Bündnissen organisiert sind. Hierzu zählten der BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland), das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie die Lobbyorganisation Campact, die sich aus dem Umfeld von Attac gebildet hat und nach dem Vorbild einer US-Organisation auf das Internet setzt. Campact sammelt Mailadressen von Unterstützern und verschickt Online-Petitionen. Auch bei weiteren Organisationen, die beim Protest gegen TTIP mitmachen, sei der Grünen-Politiker Mitglied, etwa bei verdi, dem Verein Mehr Demokratie sowie dem Institut Solidarische Moderne. Auf Platz zwei der einflussreichsten TTIP-Gegner landet der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Lange. Obwohl eine Ablehnung von TTIP nicht offiziell Parteilinie der SPD ist und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lange TTIP unterstützt hat, ist Lange laut der Studie „offizielles Mitglied von zwei Anti-TTIP-Bündnis-Organisationen“.

Überweisungen nach Schweden und Polen

Bauer vertritt zudem die These, dass die Proteste gegen die Freihandelsabkommen nicht basisdemokratisch organisiert sind, sondern von einer Gruppe von Berufspolitikern und Mitgliedern linker Lobbyorganisationen, die sich teils seit Jahren kennen und zusammen arbeiten. „Eliten-Netzwerke“ der Grünen und von der Links-Partei seien die Keimzelle des Anti-TTIP-Protestes. „Es sind nicht die Bürger da draußen, die TTIP und Ceta von Anfang an ablehnten“, so Bauer. „Der Massenprotest wurde professionell heraufbeschworen.“ Kampagnen-Organisationen aus Deutschland, vornehmlich mit Sitz in Berlin, versuchten gezielt, den Protest gegen TTIP in andere europäische Länder zu exportieren. Laut Rechenschaftsbericht habe die gemeinnützige und steuerlich privilegierte Organisation Campact im vergangenen Jahr viel Geld an andere Vereine im EU-Ausland überwiesen. Demnach gingen jeweils 50 000 Euro oder 70 000 Euro an Vereine in Schweden, Polen, Italien, Irland und Österreich. Auch Organisationen in Neuseeland und Australien, die sich gegen Handelsabkommen einsetzen, seien von Campact unterstützt worden. Bauer: „Entgegen der Behauptung, die europäische Bürgerinitiative ,Stop TTIP‘ sei basisdemokratisch legitimiert, wird sie maßgeblich von deutschen Anti-TTIP-Gruppen gesteuert und kontrolliert.“ 48 Prozent der Unterschriften zur Unterstützung seien allein aus Deutschland gekommen. Deutschland habe aber nur einen Anteil von 15 Prozent an der Bevölkerung in der EU.

Grünen-Politiker Giegold weist die zentrale Aussage der Studie, er sei der einflussreichste TTIP-Kritiker, weit von sich. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagt er: „Das ist zu viel der Ehre.“ Er räumt aber ein: „Es hat mich gefreut.“Giegold wirft dem Autor der Studie, Bauer, vor, nicht sauber zu arbeiten. „Methodisch ist die Studie schwach“. Bauer habe nur gemessen, wie häufig jemand aufgetreten ist, nicht aber, wie viele Menschen ein Redner damit erreicht habe. Giegold: „Ich fahre zum Beispiel in jeder Sitzungswoche, in der das Parlament in Straßburg tagt, rüber nach Baden-Württemberg und trete bei Veranstaltungen zu TTIP auf.“ Das seien aber häufig kleine Runden. Hinzu komme, dass er es sehr genau nehme mit der Transparenz. „Ich führe jede Mitgliedschaft in einer Organisation und jeden Redeauftritt auf meiner Seite auf.“ Nur weil er detaillierte Angaben mache, heiße das aber noch lange nicht, dass er am einflussreichsten sei.

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