Grünen-Politiker im Südwesten sind fassungslos über den Austieg der USA aus dem Weltklimapakt. Doch auch Baden-Württemberg wird seine selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichen.
Stuttgart - Mit scharfen Worten haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landesumweltminister Franz Untersteller (beide Grüne) den Ausstieg der USA aus dem Weltklimavertrag kritisiert. US-Präsident Donald Trump wird keine nationalen Klimaschutzziele vorlegen, aber Baden-Württemberg wird seine selbst gesteckten Klimaschutzziele auch nicht errreichen: Das Land wollte den CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent zu senken im Vergleich zu 1990 und bis 2050 um 90 Prozent – das sei nicht zu schaffen, räumte Untersteller ein. Um zwei Prozent, und „wenn es schlecht läuft um sechs Prozent“ werde man die Ziele verfehlen.
Das Ministerium machte am Freitag die Rahmenbedingungen des Bundes und der EU dafür verantwortlich: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde gedeckelt, der europäische Handel mit Emissionszertifikaten liegt darnieder und die steuerliche Abschreibung von einer energetischen Gebäudesanierung kommt nicht voran.“ Auch der niedrige Ölpreis spielt eine Rolle – alles Faktoren, die das Land nicht beeinflussen könne. „Die Grünen merken jetzt, was die FDP seit langem sagt: Wenn Länder und Städte nicht die Rahmenbedingungen setzen können, macht es doch keinen Sinn, länderspezifische oder gar kommunale Ziele für Emissionsminderungen vorzugeben“, sagte der Energie-Experte der Landtags-FDP, Andreas Glück.
Deutschland muss eine entscheidende Rolle übernehmen
Das internationale Echo auf die Entscheidung der USA ist verheerend. Der US-Präsident will einen Ersatz-Deal – doch Europa winkt ab. „Behauptet Europa eine unabhängige Vision, kann es den USA helfen, durch die Wirren von Trumps Politik zu steuern“, sagte der frühere US-Botschafter John Kornblum unserer Zeitung. Dabei komme Deutschland eine entscheidende Rolle zu.