Fünf Monate vor der Landtagswahl ist Nils Schmid mit einer großen Mehrheit beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD erneut zum Landeschef gewählt worden. Foto: dpa

Beim SPD-Parteitag in Mannheim ist der Vorsitzende Nils Schmid am Freitagabend mit 91 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden.

Mannheim - Fünf Monate vor der Landtagswahl hat die SPD-Basis ihrem Landeschef Nils Schmid mit einem Traumergebnis den Rücken gestärkt. Nach einer kämpferischen Rede wurde der 42-jährige Jurist beim Landesparteitag am Freitag in Mannheim mit 91 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. „Das zeigt, dass die SPD geschlossen kämpfen wird“, sagte Schmid. Auch seine Stellvertreter wurden wiedergewählt, wobei Verdi-Landeschefin Leni Breymaier mit knapp 90 Prozent am besten abschnitt.

Die Delegierten quittierten mit ihrem Votum Schmids Offenheit über verheerende Umfragewerte einerseits und seinen Einsatz und seine Leidenschaft für die Partei andererseits. Schmid sprach unverblümt von „einfach schlechten“ Umfragewerten und verunsicherten Genossen. Werte von deutlich unter 20 Prozent seien „Schläge in die Magengrube“.

"Baden-Württemberg ist bei der SPD in guten Händen"

Aber schon vor der Landtagswahl 2011 habe sich die Partei aus dem Tief gekämpft. Bei der Wahl waren die Genossen dann auf 23,1 Prozent gekommen. Die aktuellen Zahlen seien kein Schicksal, sagte Schmid. „Sie sind Ansporn, in den nächsten Monaten um jede Stimme in diesem Land zu kämpfen“. Der Finanz- und Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Ich werde mich mit jeder Faser meines Körpers, jeder Unze meiner Kraft, mit jedem Pochen meines Herzens dafür einsetzen, dass wir diesen Kampf gewinnen.“

Gleichzeitig verwies er auf die Erfolge der SPD in der grün-roten Koalition, die sie zum Teil gegen den Widerstand des Regierungspartners durchgesetzt habe. Auf das Konto der Sozialdemokraten gingen die Abschaffung der Studiengebühren, die Bildungsfreistellung, die Nullverschuldung, der Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie der Ausbau der Ganztagsschulen und der Kita-Betreuung. Es sei sehr wohl ein Unterschied, ob man das Kreuz bei der Landtagswahl bei der SPD oder bei den Grünen mache. „Das Land Baden-Württemberg ist bei der SPD in guten Händen“, resümierte der Vize-Regierungschef.

Harsche Kritik in Richtung Guido Wolf

Zugleich ging er mit dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf hart ins Gericht. Mit seinen Äußerungen, dass es Vertriebene gebe, „die an unseren Wohlstand wollen“, sei er nicht weit von der AfD entfernt. „Wer so redet, der benennt keine Ängste, der schürt sie, der verhindert nicht, dass die Stimmung kippt, der sorgt dafür, dass sie kippt, der hat nicht das Format, Ministerpräsident in diesem Land zu werden.“

Wolf laviere zwischen den Positionen von Angela Merkel (CDU) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Er zeige keinen klaren Kurs: „Wer im Landtag den Biedermann spielt und an der Basis den Brandstifter, der hat es nicht verdient, das Land Baden-Württemberg in die Zukunft zu führen.“ Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sekundierte: „Wer einen roten Löwen hat, der braucht eines ganz sicher nicht, einen schwarzen Wolf.“ Als Wahlkampf-Maskottchen ließ Schmid im 3D-Drucker hergestellte rote Löwen verteilen.

Der Landeschef unterstrich, es sei eine Schande, dass die baden-württembergischen Christdemokraten den bayrischen Parteifreunden nicht in die Parade führen, wenn Finanzminister Markus Söder (CSU) das Grundrecht auf Asyl infrage stelle. „Artikel 1 Grundgesetz heißt nicht: Die Würde des Bayern ist unantastbar, sondern die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Schmids rund 45-minütige Rede wurde mit minutenlangem Applaus bedacht.

Juso-Landeschef Leon Hahn sagte zu der Rede: „Das war das nötige Signal.“ Schmid habe die Delegierten motiviert und gezeigt, dass in der Flüchtlingskrise Respekt mehr zähle als Populismus. Der erste Tag des Parteitreffens endete mit der Annahme eines Leitantrags des Landesvorstands zur Familienpolitik, in dem unter anderem ein höheres Kindergeld für Alleinerziehende gefordert wird.