Das grün-schwarze Regierungsbündnis im Südwesten dient als Vorbild für die Jamaika-Koalition. So sieht es zumindest CDU-Bundesvize Thomas Strobl. Er nennt auch Gründe für die gute Zusammenarbeit im Land.
Stuttgart - CDU-Bundesvize Thomas Strobl sieht das grün-schwarze Regierungsbündnis im Südwesten als Modell für ein mögliches Dreierbündnis im Bund. Dass die Koalition seit fast eineinhalb Jahren relativ reibungslos funktioniere, führt der baden-württembergische Vize-Regierungschef und Innenminister auf den Freiraum zurück, den man sich gegenseitig gewähre. „Wir sind eine Koalition der Möglichkeiten. Das heißt: Der eine Partner lässt dem anderen auch die Möglichkeit, Akzente zu setzen und sein eigenes politisches Profil zu schärfen“, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Dies sei das Rezept dafür, dass man vertrauensvoll kooperiere. Strobl wird bei der Sondierungsgruppe der Union für die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit von der Partie sein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf der Grünen-Seite dabei. Auch er betrachtet das Südwest-Bündnis als Modell für den Bund.
Flüchtlingspolitik des Landes als gutes Beispiel
In gutem Zusammenspiel bringe man das Land in wichtigen Punkten voran, betonte Strobl. Beispiel sei die Flüchtlingspolitik, in der Grüne und CDU einen Konsens gefunden hätten. Diesen beschreibt er so: „Natürlich helfen wir den Menschen, die dringend Schutz brauchen, weil sie vor dem Tod, vor Gewalt, vor Vergewaltigung fliehen müssen.“ Aber nicht alle, die kämen, könnten bleiben. „Und wenn man nach einer Einzelfallprüfung, nach gründlichen, rechtsstaatlichen Verfahren zu dem Ergebnis kommt, dass jemand das Land verlassen muss, dann müssen wir diese Ausreisepflicht auch konsequent umsetzen.“ Strobl fügte hinzu: „Wir haben in der Koalition mit unserem Ankunftszentrum in Heidelberg und vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen in allen Landesteilen ein tragfähiges Modell auf die Beine gestellt.“