Vom 3. Februar an können die Stuttgarter wieder Vorschläge abgeben, wofür die Stadt Geld ausgaben soll. In Bad Cannstatt gibt es am Mittwoch, 21. Januar, eine Infoveranstaltung zum Bürgerhaushalt.
Bad Cannstatt - Der Bürgerhaushalt geht in die dritte Runde. Vom 3. Februar an können die Stuttgarter im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2016/2017 wieder Vorschläge abgeben, wofür die Stadt mehr Geld investieren soll, wo sie Einnahmen erzielen und wo sie sparen kann.
In den einzelnen Bezirken finden vorab Informationsveranstaltungen zum Bürgerhaushalt 2015 statt. Dabei erfahren Interessierte Wissenswertes über die Möglichkeiten und den Ablauf des Beteiligungsverfahrens. Außerdem erhalten sie einen Überblick über den städtischen Haushalt. Während der Informationsveranstaltungen können bereits konkrete Vorschläge abgegeben und diskutiert werden. In Bad Cannstatt findet dieser Termin am Mittwoch, 21. Januar, um 18 Uhr, im Verwaltungsgebäude (2. OG, Sitzungssaal), Marktplatz 10, statt.
Auch eine telefonische Beteiligung ist möglich
Folgendermaßen läuft der bevorstehende Bürgerhaushalt ab: Im Internet können vom 3. bis 23. Februar auf www.buergerhaushalt-stuttgart.de Vorschläge zum städtischen Haushalt abgegeben werden. Für diejenigen, die keinen Internetzugang haben, ist eine schriftliche Beteiligung möglich. Hierfür müssen die von der Stadtkämmerei erstellten Formulare verwendet werden, die an der Rathaus-Infothek, in den Bezirksrathäusern und Bürgerbüros ausliegen. Einsendeschluss ist der 19. Februar. Telefonisch ist eine Beteiligung unter der Nummer 216-91 222 möglich.
In der Zeit vom 10. bis 30. März können die Vorschläge auf www.buergerhaushalt-stuttgart.de bewertet werden. Im Rathaus, in den Bezirksrathäusern und den Bibliotheken liegen zudem Ordner mit allen Vorschlägen aus, außerdem finden sich dort Formulare und Listen zum Benennen der Favoriten. Bewertungen auf Postkarten oder selbstgestalteten Listen sind in diesem Jahr nicht mehr möglich. Einsendeschluss ist der 26. März.
Gleichartige Vorschläge wird die Stadtkämmerei jetzt verstärkt zusammenfassen. Damit soll mehr Übersichtlichkeit entstehen und die Bewertung erleichtert werden.
Bewertungssystem mit positiven und negativen Stimmen
Die Top-Hundert der am besten bewerteten Vorschläge werden von der Verwaltung geprüft und dann dem Gemeinderat zu den Haushaltsberatungen im Herbst vorgelegt. Neu ist, dass die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirks miteinbezogen werden.
Die Platzierung der Vorschläge wird erstmals nur über die Anzahl der positiven Bewertungen ermittelt. Das Bewertungssystem mit positiven und negativen Stimmen soll jedoch bestehen bleiben. Die Anzahl der negativen Stimmen wird auf der Online-Plattform und den Auswertungen dargestellt. So erhält der Gemeinderat weiterhin Auskunft darüber, ob Ideen unter den Teilnehmern kontrovers gesehen werden.