Tempo 40 soll, wie in der Hohenheimer Straße, auch andernorts gelten Foto: Leif Piechowski

Über knapp ein Dutzend zusätzlicher Maßnahmen gegen Feinstaub und Stickstoffdioxid hat der Gemeinderat debattiert. Beim Kampf gegen Luftschadstoffe aus dem Straßenverkehr will Stuttgarts OB Fritz Kuhn möglichst viele Stadträte und Bürger hinter sich bringen.

Stuttgart - Beim Kampf gegen Luftschadstoffe aus dem Straßenverkehr will Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) möglichst viele Stadträte und Bürger hinter sich bringen. Ehe der Gemeinderat knapp ein Dutzend zusätzlicher Maßnahmen gegen Feinstaub und Stickstoffdioxid gut hieß, beschwor Kuhn mehr Gemeinsamkeit.

Die Belange der Luftqualität gingen alle an, in Stuttgart und der Region. „Jeder, der im Stau steht, muss sich fragen, was er zur Reduzierung von Staus, Stress und Feinstaub tun kann“, sagte Kuhn. An diversen Stellen habe es zwar deutliche Verbesserungen der Luftqualität gegeben. Die Stadt müsse aber auch am Negativbrennpunkt Neckartor die Grenzwerte einhalten. Wenn der Luftreinhalteplan, das städtische Konzept „Nachhaltig mobil“ und der ÖPNV-Pakt von Land, Stadt und Region nicht ausreichen sollten, „wird es drastischer“, sagte Kuhn. Er gebe bei dem Thema keine Ruhe, werde aber auch keinen Bürgerkrieg gegen Autofahrer veranstalten. Das bringe nichts.

Kuhn und der Gemeinderat beschlossen dann die Zustimmung der Stadt zu dem Paket, mit dem das Regierungspräsidium den Luftreinhalteplan Stuttgart erweitern will. Die Riege von SÖS/Linke-Plus stimmte mit Nein. Sie hält den Katalog für ungenügend. Ein Kernpunkt ist ein Tempo-40-Limit auf Steigungs- und Gefällstrecken. Zudem will man auf der B 14 zwischen Neckartor und Österreichischem Platz je nach Verkehrslage zwischen Tempo 50 und 40 wechseln. Neuer Zeitplan: nicht vor dem 30. Juni 2015.

Die Grünen stellten den Antrag zurück, mit einfachen Schildern die Tempo-40-Strecken rascher zu realisieren als vorgesehen. Man könne die Verwaltung nicht zum Jagen tragen, sagte Peter Pätzold. Zuvor hatte sogar Kuhn eingewendet, die teurere und langwierigere Variante mit elektronischen Tempoanzeigen werde von Autofahrern eher akzeptiert und sei daher nachhaltiger. Auf CDU-Antrag beschloss eine knappe Mehrheit, vor der Erweiterung des Parkraummanagements auf Stuttgart-Ost und Bad Cannstatt erst noch den Verkehr zu zählen. Die CDU unterlag aber äußerst knapp mit dem Versuch, für Kleinfeuerungsanlagen einen unbegrenzten Bestandsschutz zu fordern. Die Mehrheit forderte das Land zur kurzfristigen Reduzierung der Emissionen aus Feuerungsanlagen für Festbrennstoffe auf. Die Regeln sollen streng ausfallen, jedoch kulante Übergangsfristen enthalten.