Die Debatte um die Alternative für Deutschland (AfD) verschärft sich – auch in Stuttgart. Während der Vorstand der Taxi-Auto-Zentrale den Landtagskandidaten Bernd Klingler lobt, spricht der Stadtjugendring davon, die Partei sei „rechtsradikal und nicht wählbar“.
Stuttgart - Es geht auf die Landtagswahl im März zu – und mit jedem Tag wird die Debatte um die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) schärfer. Ganz einig bei der Beurteilung ist man sich dabei allerdings nicht.
Die Taxi-Auto-Zentrale Stuttgart (TAZ) etwa zeigt sich seit längerem unzufrieden mit der Verkehrspolitik der Grünen. Vor einigen Monaten hat der Vorstand der Genossenschaft deshalb offen mit einer Wahlempfehlung gegen die Partei, die den Stuttgarter Oberbürgermeister und den Ministerpräsidenten des Landes stellt, gedroht. Ganz so deutlich ist die Positionierung jetzt nicht ausgefallen – doch im neuen Taxi-Magazin, das regelmäßig an Mitglieder, Interessierte und Vertreter der Politik verschickt wird, schimmert dennoch deutlich die Meinung des Vorstandes durch.
„Es braucht keine Wahlempfehlung. Einige Parteien disqualifizieren sich angesichts der ungelösten Probleme von selbst“, heißt es da. Gleichzeitig wird die Kritik an den Grünen erneuert. Mit Radfahren seien die Verkehrsprobleme in Stadt und Land nicht zu lösen. Die Grünen hätten zudem kein Interesse an Einladungen und Vorschlägen der TAZ gezeigt. Allerdings gab es durchaus einen Termin in den Räumen der TAZ, bei dem mehrere Vertreter der Grünen mit den Taxlern diskutiert haben. Die Position der TAZ ist auch bei den eigenen Mitgliedern nicht unumstritten. Zudem haben sich in der Vergangenheit mehrere Taxiverbände von den Äußerungen distanziert.
Einig ist man sich in der Branche naturgemäß nicht
Die Kritiker dürften nun neues Wasser auf ihre Mühlen bekommen. Denn im Magazin wird auch erläutert, wer wählbar sei. Man solle „für eine wirtschaftsfreundliche und wirtschaftsfördernde Politik votieren“, heißt es da. Dazu gibt es Lob für die CDU – und AfD-Mann Bernd Klingler, der im Stuttgarter Norden für den Landtag kandidiert. Klingler war im Oktober 2014 beim Streik der Taxifahrer auf den Marktplatz gekommen und hatte mit ihnen geredet – damals noch als FDP-Stadtrat. Im Anschluss stieß auch OB Fritz Kuhn dazu. Klingler besuchte später die TAZ-Räume – genauso wie CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Beide werden im aktuellen Taxi-Magazin im Interview vorgestellt. „Wir müssen einfach sehen, wer sich in der Vergangenheit für unsere Belange eingesetzt hat“, sagt der TAZ-Vorstandsvorsitzende Murat Arslan.
Für den Stadtjugendring wäre das in dieser Form undenkbar. Der Dachverband von über 1900 Jugendgruppen in der Stadt spricht sich in einer Mitteilung klar gegen die AfD aus. „Nach Ansicht des Stadtjugendrings ist sie eine rechtsradikale Partei“, heißt es da. Und: „Für uns ist diese Partei nicht wählbar.“ Mehr noch schließe der Stadtjugendring „jegliche Zusammenarbeit mit dieser rechtsradikalen Partei aus“, sagt der Erste Vorsitzende Jörg Titze. Man engagiere sich seit langem dafür, Hass und Ausländerfeindlichkeit im Interesse der Jugend entgegenzuwirken. So wirke man seit über 30 Jahren in der interkulturellen Arbeit mit. „Das hat sich in Stuttgart bewährt“, sagt Geschäftsführer Rainer Mayerhoffer. Demokratische Einrichtungen müssten gegen die AfD „klar Stellung beziehen“.