Die Ukraine-Krise hat die Stimmung zwischen der EU und Russland vergiftet. Nun kündigt EU-Kommissionspräsident Juncker überraschend seine Teilnahme an Russlands wichtigster Wirtschaftskonferenz an. Setzt zwischen Moskau und Brüssel Tauwetter ein?
Brüssel/Moskau - In der tiefsten Krise zwischen der EU und Russland seit Jahrzehnten will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg reisen (16. bis 18. Juni). Juncker habe eine Einladung zu der renommierten internationalen Konferenz bekommen, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Russland verbinde mit dem Besuch die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen zur EU, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin werde vorbereitet, sagte er.
Die Krim-Annexion durch Russland hatte die schwerste Krise in den Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst. Russland hatte der benachbarten Ukraine die Schwarzmeerhalbinsel im März 2014 entrissen. Die Bundesregierung wie auch EU und USA sehen darin einen Völkerrechtsbruch und haben schmerzhafte Sanktionen gegen das Riesenreich verhängt.
Beobachter erwarten Junckers Besuch mit Spannung, weil die EU bis Ende Juli über eine Verlängerung der Strafmaßnahmen entscheiden muss. Die Mitgliedstaaten streiten darüber, ob die Sanktionen gelockert werden könnten. Juncker gilt in der Diskussion als sanktionskritisch. Die EU solle sich um „ein korrekteres Verhältnis“ zu Russland bemühen, hatte er bereits im Herbst gesagt.
„Die Verschlechterung in der Sanktionsrethorik sowie die Ablehnung von Gesprächen und Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten (durch die EU) - das alles hat natürlich einen negativen Einfluss“, schilderte Kremlsprecher Peskow das zerrüttete Verhältnis. Putin habe immer wieder seine Gesprächsbereitschaft betont. Zugleich gab sich Peskow zurückhaltend: „Das nachlassende Vertrauen muss wieder hergestellt werden. Dafür braucht es Zeit, das gelingt nicht in einer Nacht.“
Juncker reist zum ersten Mal als EU-Kommissionspräsident nach Moskau
Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg solle es in diesem Jahr vor allem auch um die Beziehungen zwischen EU und Russland gehen, kündigte Peskow an. Unter anderem sei eine öffentliche Diskussionsrunde zu dem Thema mit Außenminister Sergej Lawrow geplant. Kremlberater Juri Uschakow kündigte zudem bilaterale Treffen Putins mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi sowie dem kasachischen Staatschef Nursultan Nasarbajew an.
Das jährliche Petersburger Forum ist die wichtigste Wirtschaftskonferenz Russlands und Moskaus Gegenentwurf zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos. Der Kreml will damit vor allem dringend benötigte ausländische Investitionen ins Land locken und eigene Konzerne im Glanz der ehemaligen Zarenmetropole präsentieren. „Das Forum ist eine hervorragende Gelegenheit zum Uhrenvergleich mit internationalen Wirtschaftsvertretern“, meinte Peskow.
Im vergangenen Jahr hatten westliche Konzernchefs das Forum wegen der Ukraine-Krise weitgehend gemieden. Der wichtigste Gast war 2015 der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Juncker werde beim Wirtschaftsforum die Gelegenheit nutzen, der russischen Führung die europäische Sicht auf den aktuellen Stand der Beziehungen darzulegen, hieß es aus Brüssel. Der Luxemburger reist zum ersten Mal als EU-Kommissionspräsident nach Moskau. Er hatte das Amt 2014 nach der Eskalation der Ukraine-Krise übernommen.