Selbst der herbeigeeilte OB Fritz Kuhn konnte es nicht verhindern: Der zuständige Ausschuss im Rathaus mochte einen Antrag auf Genehmigung zweier Windräder in Stuttgart nicht gutheißen. Auf SPD-Antrag kommt die Sache aber in den Gemeinderat. Da ist eine hauchdünne Mehrheit denkbar.
Stuttgart - Ein Geschäftsordnungsantrag des SPD-Fraktionschefs Martin Körner hat am Dienstag im Rathaus bewirkt, dass das Windkraftprojekt im Tauschwald nicht beerdigt wurde. Der Ausschuss für Umwelt und Technik verwies die Entscheidung, ob die Stadt beim Regierungspräsidium (RP) die Genehmigung beantragt, vielmehr in die Gemeinderatssitzung am 7. Mai. Dort ist die denkbar kleinste Mehrheit möglich.
Körners Kunstgriff basiert auf der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Danach kann in einem Ausschuss ein Viertel der Mitglieder durchsetzen, dass eine Entscheidung dem Gemeinderat übertragen wird. Darauf berief sich Körner. Die Folge: Das Gremium sollte nur noch eine Empfehlung abgeben.
Dabei kam es zum Patt: Acht Stadträte von CDU, Freien Wählern, AfD und FDP sowie der Stadtist Ralph Schertlen sprachen sich gegen den Antrag beim RP aus. Acht Stadträte von Grünen, SPD, SÖS/Linke-plus sowie OB Kuhn (Grüne) votierten dafür. Das wäre eine Ablehnung bei Stimmengleichheit, wenn der Ausschuss letzte Instanz wäre. Aber letzte Station ist nun der Gemeinderat. Dort kommt es zu einer Zitterpartie.
Zwei weitere Gegenstimmen und das Projekt ist tot
Eigentlich hätte das Lager, das den Genehmigungsantrag unterstützt, im Rat eine knappe Mehrheit. Die ist aber nicht nur durch das Ausscheren von Schertlen aus der Zählgemeinschaft SÖS/Linke-plus geschmälert, sondern durch zwei grüne Windrad-Gegnerinnen gefährdet: Gabriele Munk und Clarissa Seitz aus Weilimdorf.
Stimmen sie wie das bürgerlich-konservative Lager und der Stadtist mit Nein, ist das Projekt tot. Sind am 7. Mai alle Stadträte und der OB anwesend, werden dann wohl 31 von 61 Stimmberechtigten für den Ausstieg stimmen, 30 für die Einleitung des Genehmigungsverfahrens.
Jetzt ist die Frage, ob Munk und Seitz doch noch die Fraktionslinie vertreten. Die lautet etwas so: „Die Hürde für die Genehmigung der zwei Windräder ist wegen des Artenschutzes hoch. Selbst wenn grünes Licht käme, müsste man im Lichte neuer Fakten aus dem RP entscheiden, ob man die Windräder will. Damit alle Fakten auf den Tisch kommen, muss das Verfahren stattfinden.“
Die Fortführung des Projekts könnte mit einer Stimme Vorsprung beschlossen werden
Vor allem, wie Munk abstimmt, ist ungewiss. Seitz war bisher entschlossen, nicht mitzumachen. Sie ist die Partnerin von Gerhard Pfeifer, Regionalgeschäftsführer beim Bund für Umwelt und Naturschutz, der wie der Naturschutzbund und Bürgerinitiativen gegen das Projekt kämpft. Würde neben Schertlen nur Seitz mit den Bürgerlichen und Konservativen stimmen, könnte die Fortführung des Projekts mit einer Stimme Vorsprung beschlossen werden.
In der Debatte sagte Kuhn, am Ende wäre der Gemeinderat immer noch Herr der Entscheidung. Man solle die Eignung des Standorts aber genauer untersuchen. Man müsse die Energiewende auch in der Großstadt realisieren. Dass man den Ausstieg aus der Atomkraft ohne zusätzliche Kohlekraftwerke, sondern mit erneuerbaren Energien realisieren wolle, sei bundesweit Konsens. Entzöge man sich dieser Pflicht, wäre das „grob fahrlässig“.
Alle Gruppierungen im Rathaus seien in der Pflicht, die von ihnen bisher mitgetragenen Ziele zu erreichen: 2050 soll in Stuttgart nur noch Strom aus erneuerbaren Energien fließen, 2020 der Stromverbrauch um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 2009 reduziert sein. Dann sollen schon 20 Prozent auf erneuerbare Energien entfallen. „Da gibt es noch empfindlichen Arbeitsbedarf. Also machen Sie sich keinen schlanken Fuß“, sagte Kuhn.
Lokale Stromproduktion für 5000 Haushalte reizvoll
Zudem wäre eine lokale Stromproduktion für rund 5000 Haushalte reizvoll, weil neue Stromleitungen zu norddeutschen Windrädern vielleicht erst spät gebaut würden. Wer im Tauschwald keine Windräder wolle, müsse gleichwertigen Ersatz bieten. Kuhn will daher mit den Stadtwerken eine Alternative entwerfen, vielleicht sogar in den Bezirken um den Tauschwald herum. Aber auch Blockheizkraftwerke zur Strom- und Gaserzeugung könne man nur mit den Bürgern verwirklichen.
Selbst die Fraktionen, die den Antrag unterstützen, haben Zweifel, dass die Windräder gebaut werden. Die Stadtwerke könnten bei ihrer Windräder-Einkaufstour im Bundesgebiet dann aber sagen, dass zuhause alle Standortüberlegungen ausgereizt sind, meinte Peter Pätzold (Grüne). Zwei Drittel der Bürger im Umfeld lehnten die Monstertürme im Landschaftsschutzgebiet ab, entgegnete Eberhard Brett (AfD). Die Prüfung brauche es nicht.
CDU wirft SPD "politische Winkelzüge" vor
Alexander Kotz (CDU) warf der SPD wegen ihres Antrages „politische Winkelzüge“ vor. Die CDU wolle die Energiewende nicht bremsen. Im Werkzeugkasten für die Energiewende gebe es aber Dinge, die besser zur Großstadt passen.
Fassungslosigkeit löste der Stadtist aus. Nicht so sehr, weil er den Antrag ablehnte, nachdem seine Wählervereinigung viel mehr Gegenargumente als Argumente für das Projekt aufgelistet hatte.
Schertlen kritisierte Kuhn, weil der ihn nicht um Unterstützung gebeten hatte. Man hätte ihm doch im Gegenzug ein Bonbon zuwerfen und ihn bei einem seiner Anliegen unterstützen können, sagte Schertlen. Jetzt wird ihm im Rathaus nachgesagt, er habe demonstriert, dass seine Stimme käuflich sei.