Es hätte ein Meilenstein für die gebeutelte Branche werden können. Doch die Verhandlungen zwischen Taxigewerbe und der Gewerkschaft Verdi über den ersten bundesweiten Tarifvertrag sind am Samstagabend von Verdi für gescheitert erklärt worden.
Frankfurt - Es hätte ein Meilenstein für die gebeutelte Branche werden können. Doch die Verhandlungen zwischen Taxigewerbe und der Gewerkschaft Verdi über den ersten bundesweiten Tarifvertrag sind am Samstagabend von Verdi für gescheitert erklärt worden. „Wir wollten Arbeitsplätze sichern und die Dienstleistung Taxi für unsere Kunden weiterhin in gewohnten Maß anbieten – leider hat Verdi dies nicht mitgetragen“, hieß es in einer Stellungnahme des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands BZP. Er vertritt etwa zwei Drittel der bundesweit 33 000 Taxiunternehmen.
Die Gespräche scheiterten vor allem an den Bedingungen, unter denen die verzögerte Einführung eines Mindestlohns für die 200 000 Taxifahrer bis zum Jahr 2017 erfolgen sollte. So habe die Gewerkschaft auf einer Kontrolle der Fahrer durch technische Geräte bestanden. Diese seien jedoch nicht nur datenschutzrechtlich problematisch, sondern auch noch gar nicht verfügbar, argumentiert der BZP. Außerdem könne die von Verdi geforderte 40-Stunden-Woche angesichts von Großveranstaltungen, Wettereinflüssen, Feiertagen und regionalen Besonderheiten „so nie gegeben sein“. Für Verdi geht es neben dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro auch darum, erstmals überhaupt verbindliche Regelungen für die Taxi-Branche zu erreichen. So sei bisher unklar, wie Arbeitszeiten, Standzeiten oder Pausen berechnet würden.
Die Taxifahrer fürchten jedoch höhere Kosten. „Statt einer schrittweisen Annäherung an den Mindestlohn signalisiert Verdi zwar in der reinen Lohnhöhe bis 2017 Zugeständnisse, gleichwohl werden Zusatzbelastungen ultimativ gefordert, die in Summe unsere Unternehmen bereits ab Januar 2015 deutlich über dem Mindestlohn belasten würden“, sagte ein Sprecher des BZP. 50 000 Jobs seien deshalb in Gefahr.
In Stuttgart hat das Taxigewerbe jüngst bei der Stadt eine Erhöhung der Fahrpreise um 20 Prozent beantragt – auch mit Blick auf den drohenden Mindestlohn. „Im Interesse der Öffentlichkeit liegen möglichst niedrige Preise. Dafür müsste aber auch die Stadt endlich etwas gegen die schlechte Lage in der Branche tun“, sagte Manfred Hülsmann, Vorstandsmitglieder der Taxi-Zentrale, unserer Zeitung. Viele Unternehmen hätten massive wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil die Auslastung der Autos nur bei 25 Prozent liege. In Stuttgart gilt derzeit ein Mindestentgelt von drei Euro pro Taxifahrt. Dazu kommen je nach Streckenlänge 1,60 oder 1,90 Euro pro Kilometer und ein Zeittarif. Die letzte Erhöhung hat es im Jahr 2008 gegeben.