Protest wurde in anonymer E-Mail angekündigt - CDU, FDP und SPD warnen vor Gewalt.
Stuttgart - Aus dem Tag der offenen Tür könnte ein Tag der geschlossenen Tür werden. Diesen Samstag will sich der Landtag der Öffentlichkeit präsentieren, aber Stuttgart-21-Gegner drohen mit Protesten.
Der Protest gegen Stuttgart 21 erreicht neue Dimensionen. In einer anonymen E-Mail, die den Stuttgarter Nachrichten vorliegt, rufen die Gegner des Milliardenprojekts für diesen Samstag zu einer massiven Aktion beim Tag der offenen Tür im Landesparlament auf. "Stopfen wir den Landtag so voll, dass selbst im kleinsten Kämmerlein noch zehn Leute mit ihren Abgeordneten diskutieren." Weiter heißt es: "Wir müssen den Samstag im Landtag mit unserem Thema besetzen: Denen muss Hören und Sehen vor lauter Stuttgart-21-Ablehnern vergehen."
CDU, FDP und SPD distanzierten sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Resolution von den angekündigten Aktionen. "Beim Tag der offenen Tür handelt es sich um ein Angebot an die ganze Bevölkerung aus allen Teilen des Landes. Er darf nicht von bestimmten, möglicherweise auch gewaltbereiten Gruppen unter dem Vorwand des Themas Stuttgart 21 besetzt werden", heißt es in der Erklärung. Man sei bereit, auch mit den Gegnern des Projekts zu diskutieren, "aber ausschließlich in den gebotenen demokratischen Umgangsformen".
Die Grünen, bekanntlich erklärte Gegner von Stuttgart 21, weigerten sich, die Erklärung zu unterzeichnen. "Die Resolution ist völlig überzogen. Es gibt keinerlei Hinweise, dass ein Aufmarsch stattfindet", teilte Fraktionschef Winfried Kretschmann mit. Man sei sich mit den anderen Parteien einig, dass der Tag nicht missbraucht werden dürfe, mit einem möglichen Protest müsse aber souverän umgegangen werden. Es sei doch der Sinn eines solchen Tages, mit den Abgeordneten zu diskutieren, hieß es.
Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten hat die Landtagsverwaltung inzwischen das Innenministerium eingeschaltet, damit die Polizeipräsenz erhöht wird. Nach geltendem Gesetz gibt es eine Bannmeile rund um den Landtag, in dem sowohl Demonstrationen als auch Versammlungen verboten sind.