Syrienfrage Merkel und Sarkozy "enttäuscht und entsetzt"

Paris - Deutschland und Frankreich sind „enttäuscht und entsetzt“, dass es im UN-Sicherheitsrat nicht zu einer Resolution gegen Syrien gekommen ist. Entsprechende Kritik an den Blockade-Ländern China und Russland äußerten Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris.

Merkel erklärte, gerade Russland müsse sich fragen, ob es wirklich getrennt von der Arabischen Liga Politik machen wolle. Frankreich und Deutschland würden „nicht nachlassen in allen Bemühungen, dem syrischen Volk zu helfen und das zu verurteilen, was dort stattfindet.“ Deutschland und Frankreich unterstützten Pläne von Außenminister Guido Westerwelle, eine Kontaktgruppe ins Leben zu rufen, in der sich Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und der Arabischen Liga über weitere Schritte zur Unterstützung der Bevölkerung abstimmen.

USA  ziehen Diplomaten aus Syrien ab

Sarkozy kündigte ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew auch in Merkels Namen an. Premierminister François Fillon werde zudem mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin sprechen. Es sei „ein Skandal“, was derzeit passiere, und „wir sind nicht bereit, die Blockade der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren“, sagte Sarkozy.

Indes schlossen die USA ihre Botschaft in Damaskus und zogen ihre Diplomaten aus Syrien ab. Botschafter Robert Ford und andere Diplomaten seien am Montag ausgereist, bestätigten Vertreter der US-Regierung. Das Außenministerium hatte im Januar mit der Schließung der Botschaft gedroht, sollte die Regierung von Präsident Baschar Assad sie nicht besser schützen.

Auch Großbritanniten reagiert mit Abzug der Diplomaten

Auch Großbritannien hat seinen Botschafter aus Syrien zu Konsultationen über die eskalierende Gewalt in dem Land zurückgerufen. Das sagte der britische Außenminister William Hague am Montag in London. Großbritannien nutze verschiedene Wege, um seinen „Abscheu“ über das brutale Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Opposition zum Ausdruck zu bringen, sagte er. Um diese Botschaft zu vermitteln, sei außerdem der syrische Botschafter in London ins Außenministerium einbestellt worden.

„Dies ist ein dem Untergang geweihtes Regime und auch ein mörderisches Regime“, sagte Hague mit Blick auf die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Assad. Es sei nicht möglich, dass das syrische Regime „seine Glaubwürdigkeit international wiedererlangen kann“.

Der britische Außenminister verurteilte die Entscheidung Russlands und Chinas scharf, ihr Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution einzulegen. Großbritannien werde seine Bemühungen fortsetzen, ein Ende der „absolut inakzeptablen“ Lage in Syrien herbeizuführen, sagte Hague.

London werde an seiner nachdrücklichen Unterstützung der Arabischen Liga festhalten und versuchen, die Koalition aus Nationen auszuweiten, die um eine nachhaltige und friedliche Lösung des Konflikts in Syrien bemüht seien. Großbritannien werde auch seine Kontakte zu Mitgliedern der syrischen Opposition ausbauen, kündigte Hague an.