Ein Asylbewerber wollte laut Polizei Fahrzeuge kaufen und damit Anschläge verüben. Doch hatte er offenbar kein Geld dafür. Deswegen soll er die Terrormiliz IS um Geld gebeten haben.
Saarbrücken - Spezialkräfte der Polizei haben im Saarland einen syrischen Asylbewerber festgenommen, der die islamistische Terrormiliz IS um Geld für Anschläge gebeten haben soll. Die Überlegungen für Attacken in Berlin, München, Stuttgart, Dortmund und Essen seien aber nicht konkret gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Saarbrücken mit. Der 38-Jährige wird verdächtigt, 180 000 Euro gefordert zu haben, um Autos zu kaufen, mit Sprengstoff zu präparieren und in eine Menschenmenge zu fahren. In seiner Vernehmung habe der Beschuldigte Kontakte zum IS eingeräumt, terroristische Absichten aber bestritten.
Die bisherigen Ermittlungen brachten den Angaben zufolge keine Hinweise darauf, dass der Mann bereits fertig präparierte Fahrzeuge besaß. In seiner Wohnung seien auch „keine Hinweise auf Sprengstoff oder Zutaten“ gefunden worden, sagte Oberstaatsanwältin Margot Burmeister. Konkret wird dem Mann Terrorismusfinanzierung vorgeworfen.
Der 38-Jährige, der 2014 nach Deutschland kam, sei bei seiner Festnahme am Samstag gegen 4 Uhr nicht bewaffnet gewesen, es seien auch keine Waffen gefunden worden, hieß es weiter. Laut Polizei gab es „keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung anstehender Silvesterveranstaltungen“. Wie genau der Beschuldigte vorgehen wollte, blieb zunächst unklar. Die Polizei sprach von einem „nicht näher konkretisierten Anschlagsszenario“ in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden.
Die Ermittlungen dauern noch an
Die Ermittlungen dauern noch an, der Beschuldigte sitzt derzeit in Saarbrücken in Untersuchungshaft. Bislang hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen nicht an sich gezogen. Es gebe aber einen permanenten Informationsaustausch über den Fortgang der Ermittlungen.
Hinweise hatte das Bundeskriminalamt (BKA) von einer nicht näher bezeichneten Quelle erhalten und diese dann am Freitag an die Behörden im Saarland weitergegeben. Dort nahm eine Gruppe von 30 Beamten die Ermittlungen auf und schlug binnen weniger Stunden zu. Zuvor hatte der Mann in Gießen und Frankenberg in Hessen gewohnt. Über die Motive seines Umzugs nach Saarbrücken konnten die Ermittler noch keine Angaben machen.
Der Syrer soll über den Nachrichtendienst Telegram Kontakt mit einem Mann aufgenommen haben, von dem er wusste, dass er Gelder des IS zur Terrorfinanzierung beschaffen kann. Mit den geforderten 180 000 Euro habe er Fahrzeuge anschaffen, umlackieren und dann für einen Anschlag nutzen wolle, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Er habe seinem Kontaktmann vorgerechnet, der Anschaffungspreis für ein Fahrzeug betrage 22 500 Euro. Jedes Fahrzeug solle mit 400 bis 500 Kilogramm Sprengstoff bestückt werden, so dass er insgesamt 180 000 Euro benötige. Auf dem Handy des Beschuldigten konnten den Angaben zufolge entsprechende Chatverläufe festgestellt werden.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), der auch saarländischer Ressortchef ist, lobte die Arbeit der Sicherheitsbehörden und bekräftigte seine Forderung, die rechtlichen Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten wie Telegram zu erweitern. „Die Sicherheitsbehörden müssen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus in der Lage sein, Kommunikation über Messenger-Dienste nachzuverfolgen“, erklärte er laut Mitteilung.