SWR-Intendant Boudgoust Streit um neuen Rundfunkbeitrag: ARD will Prüfung

Frank Krause, 06.03.2013 19:07 Uhr
Angesichts der Proteste von Landkreisen, Städten, Kirchen und Unternehmen gegen den neuen Rundfunkbeitrag will die ARD das System durch ein wissenschaftliches Gutachten überprüfen lassen.

Stuttgart - Angesichts der Proteste von Landkreisen, Städten, Kirchen und Unternehmen gegen den neuen Rundfunkbeitrag will die ARD das System durch ein wissenschaftliches Gutachten überprüfen lassen. „Es ist und war nicht gewollt, bestimmte Gruppen über Gebühr zu belasten“, sagte der Intendant des Südwestrundfunks, Peter Boudgoust, den Stuttgarter Nachrichten. Mit dem Gutachten wolle man ein „objektives Bild erhalten, wo es möglicherweise Probleme gibt“.

Boudgoust trifft sich im Namen der ARD an diesem Donnerstag zu einem Spitzengespräch mit Vertretern des Deutschen Städtetags in Berlin. Der Intendant ließ offen, ob es mittelfristig Korrekturen am System geben wird. „Wenn es die Notwendigkeit zu Korrekturen gibt, wird der Gesetzgeber sie im Rahmen der ohnedies vorgesehenen Evaluierung vornehmen.“

Sparkurs fortsetzen

Seit Jahresanfang ist die bisherige Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt worden. Er wird nicht mehr nach der Anzahl der Empfangsgeräte, sondern pro Haushalt bzw. Betriebsstätte festgesetzt. Für öffentliche Einrichtungen ist damit der monatlich zu zahlende Betrag teilweise stark angestiegen.

Boudgoust bestritt gegenüber dem Blatt, dass ARD und ZDF durch den neuen Rundfunkbeitrag zusätzliche Einnahmen erhalten. „Uns droht eine allmähliche Auszehrung, deshalb müssen wir unseren Sparkurs fortsetzen“, sagte er mit Blick auf den SWR, den zweitgrößten ARD-Sender. Bis zum Jahr 2020 müssten 166 Millionen Euro beim SWR eingespart werden. „Der Sender wird in zehn Jahren deutlich schlanker sein und mit weniger Geld und Personal auskommen müssen.“

 
 
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Kommentare (4)
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Gerd Mossner Ist schon länger als 1 Jahr her
Wann klären uns die ÖRREN endlich auf? Ein unabhängiges Gutachten wäre längst überfällig gewesen. Nach meiner Meinung wird der Rundfunkbeitrag nur instrumentalisiert, um an die Daten der Bürgerinnen und Bürger zu gelangen: Was Volkstzählung und Zensus2011 nicht geschafft haben, das wird jetzt dank Dantenabgleich möglich. Ich muss als Solokleinstunternehmer fast 5% meines Verdienstes an die ÖRREN abführen! Das ist ungerecht und unsozial und ich wehre mich mit allen Kräften dagegen. Im jüngstern Viedo '45-min - Über Gebühr' vom NDR werden dann auch noch falsche Informationen genannt! Die Schweiz ist nicht Spitzenreiter, denn dort zahlen m. E. Single-Haushalte keinen Beitrag. Und das verschweigen uns dann die ÖRREN. Ich suche noch Angaben über kommunale Beiträge, weil ich das Gefühl habe, dass fast eine Nachrichtensperre verhängt worden ist. Würde mich für jede sachliche Information über die Höhe kommunaler wie auch gewerblicher Beiträge sehr freuen. Ich veröffentliche diese auf meiner .COM Homepage http://www.rundfunkbeitrag.COM/kommunaler-rundfunkbeitrag.htm Es wird Zeit, dass WIR die ÖRREN kontrollieren! 'WIR sind frei!' und wir sollten unsere DEMOKRATIE nicht an die ÖRREN abgeben!
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Größenwahnsinn! Ist schon länger als 1 Jahr her
erst mal Schrott planen und einführen und erst dann prüfen lassen! Wahrscheinlich auch noch von einem gefälligen Gutachter. Bei der ehemaligen GEZ haben sie dann schon wieder Milliarden gescheffelt - auf Nimmerwiedersehen für den einzelnen Haushalt!
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Theo Edte Ist schon länger als 1 Jahr her
Sehr geehrter Herr Boudgoust. Wenn sie es ehrlich meinen, dann sprechen sie doch endlich mit einem wie mir. Fühlen was absolut verkehrt läuft und sich nicht Vermauern wie es die Politik oder der Neuerschafene Serviceabgabeverein tun. Ich liege mit 520€ (25 J. Gearbeitet) Frührente 10€ über der Grunds.. Ich würde 60€ Wohngeld bekommen, aber ich Arbeite und verdiene 100€ dazu so das ich mit den 40€ Monatlich mehr, drei mir absolut wichtiges Finanziere. Mein PC, Tel., Schrebergarten und Hund. Ich kann weder auf das eine noch das andere verzichten denn ich drehe jeden Cent um bevor ich ihn ausgebe. Und es ist nicht mein Persönliches Schicksal oder meine Aufgabe ihr Finanzproblem zu Lösen. Die einen bezahlen 17,98€ als kleiner 'Beitrag' zur 'Demokratie', mir Zerstört es alles was mein Leben noch erträglich macht. Das was ich verlange ist, das sie oder andere, mir endlich Fair gegenübertreten und mir Rede und Antwort zugestehen. Und ihr Schlusswort 'In 10 Jahren ist der SWR soweit' zeigt erneut die Arroganz und Ignoranz ihrer Denkweise an, denn Sozialleistungen werden schon lange nicht mehr regelmäßig angepasst und liegen real 10Jahre hintendran. Ich würde mich sehr darüber freuen wenn sie, mit mir, oder anderen sprechen das ist doch ihre 'Bühne' mit der sie alles Rechtfertigen.
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Wahlbürger Ist schon länger als 1 Jahr her
Das Gehalt des studierten Juristen beläuft sich auf 273.000 Euro im Jahr. Quelle http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/intendanten-gehaelter-was-die-chefs-von-ard-und-zdf-verdienen/4652560.html?slp=false&p=6&a=false#image O-Ton Boudgoust: „Uns droht eine allmähliche Auszehrung, deshalb müssen wir unseren Sparkurs fortsetzen“, sagte er mit Blick auf den SWR, den zweitgrößten ARD-Sender. ' Und diese Auszehrung kommt woher? Vornehmlich aus den Pensionsansprüchen von feinen Herren wie Herrn Boudgoust, die sich und ihre Länder-Propmaschinen über die Landesfürsten jetzt mit dieser Jahrhunderbetrugslüge 'Rundfunkbeitrag' finanziell aufpeppeln wollen. Motto: endlich Gerechtigkeit bei den Gebühren. Alle müssen zahlen. Auch Blinde. In der FAZ jedenfalls war nachzulesen, dass dieser vollkommen rechtsstaatlich organisierte Raubzug unter der Führung Becks (SPD!!!!) vornehmlich dem Aufpeppeln der Pensionskassen der Rundfunkanstalten dienen soll. Der Rundfunkbeitrag aber ist rechtlich als grundstücksbezogene Steuer zu betrachten, wenn auch, und da zeigt sich das klar, für privat genutzte Ferienhäuschen oder Ferienwohnungen dieser Gerechtigkeit schaffende Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Eine solche Steuererhebung bedarf keinerlei Nachbesserung oder Erleichterung für ungerecht Belastete sondern einer sofortigen Streichung. Unglaublich auch die Rasterfahndung, die zur Zeit läuft http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/04/nun-offiziell-gez-beschafft-sich-die-meldedaten-aller-deutschen/ um auch den letzten Gebührenpflichtigen für diese neuartige Steuer des Herrn Boudgoust zu erfassen. Auch die braunen Blockwartmethoden, mit denen Hauswirte zur Denunziation von nicht bezahlenden Mietern gezwungen werden sollen. Ich meine, dass hier Herr Boudgoust einer Nachbesserung das Wort redet und nicht einer Streichung zeigt mehr als deutlich, wo Menschen wie er in einem Rechtsstaat, oder dem, was noch davon übrig ist, zu verorten ist: bei denen, die sich diesen Staat und seine Menschen zur Beute gemacht haben. Scham ist diesen Menschen fremd. Man schaut, was man holen kann und ist noch ganz vorsichtig dabei um auch gerecht zu sein im Umgang mit dem Unrecht. Und ja, mit der Frau des Herrn Strobl, Landesvorsitzender der CDU, die zugleich FM Schäubles Töchterlein ist hat er, falls erforderlich, natürlich besonderen Rückenwind vom Schwiegerpapa aus Berlin wie die Bahn bei Stuttgart 21.
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