SWR-Intendant Boudgoust Streit um neuen Rundfunkbeitrag: ARD will Prüfung

Frank Krause, 06.03.2013 19:07 Uhr
Angesichts der Proteste von Landkreisen, Städten, Kirchen und Unternehmen gegen den neuen Rundfunkbeitrag will die ARD das System durch ein wissenschaftliches Gutachten überprüfen lassen.

Stuttgart - Angesichts der Proteste von Landkreisen, Städten, Kirchen und Unternehmen gegen den neuen Rundfunkbeitrag will die ARD das System durch ein wissenschaftliches Gutachten überprüfen lassen. „Es ist und war nicht gewollt, bestimmte Gruppen über Gebühr zu belasten“, sagte der Intendant des Südwestrundfunks, Peter Boudgoust, den Stuttgarter Nachrichten. Mit dem Gutachten wolle man ein „objektives Bild erhalten, wo es möglicherweise Probleme gibt“.

Boudgoust trifft sich im Namen der ARD an diesem Donnerstag zu einem Spitzengespräch mit Vertretern des Deutschen Städtetags in Berlin. Der Intendant ließ offen, ob es mittelfristig Korrekturen am System geben wird. „Wenn es die Notwendigkeit zu Korrekturen gibt, wird der Gesetzgeber sie im Rahmen der ohnedies vorgesehenen Evaluierung vornehmen.“

Sparkurs fortsetzen

Seit Jahresanfang ist die bisherige Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt worden. Er wird nicht mehr nach der Anzahl der Empfangsgeräte, sondern pro Haushalt bzw. Betriebsstätte festgesetzt. Für öffentliche Einrichtungen ist damit der monatlich zu zahlende Betrag teilweise stark angestiegen.

Boudgoust bestritt gegenüber dem Blatt, dass ARD und ZDF durch den neuen Rundfunkbeitrag zusätzliche Einnahmen erhalten. „Uns droht eine allmähliche Auszehrung, deshalb müssen wir unseren Sparkurs fortsetzen“, sagte er mit Blick auf den SWR, den zweitgrößten ARD-Sender. Bis zum Jahr 2020 müssten 166 Millionen Euro beim SWR eingespart werden. „Der Sender wird in zehn Jahren deutlich schlanker sein und mit weniger Geld und Personal auskommen müssen.“

 
 
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