Der Vertrag zwischen der Firma Kabel BW und Stuttgart-Marketing über den Betrieb eines freien WLAN-Netzes ist noch nicht mal unterzeichnet, schon gibt es Widerstand. Jetzt muss sich Marketing-Chef Armin Dellnitz vor dem Gemeinderat erklären.
Stuttgart - Rechtzeitig zum Evangelischen Kirchentag (3. bis 7. Juni) soll es in der Innenstadt funken. Damit hätte Armin Dellnitz, der Geschäftsführer von Stuttgart-Marketing, seine monatelange Arbeit endlich zu einem Abschluss gebracht.
Das hieße: Kirchentagsbesucher und andere könnten sich an mehreren Orten in der Stadt mit guter Signalstärke mit ihrem Smartphone, Tablet-PC oder tragbaren Rechner ins Internet einloggen. „Wir starten mit vier Punkten in der Stadt: dem Schlossplatz, dem Schillerplatz, dem Marktplatz und dem i-Punkt am Bahnhof. Aber das Ganze ist jederzeit ausbaubar“, sagt Geschäftsführer Armin Dellnitz.
Doch noch bevor der erste Stuttgarter oder Tourist in den Genuss des freien WLAN-Empfangs kommt, hagelt es Kritik. „Freies WLAN in Stuttgart ist nicht frei“, kritisiert Michael Knödler, der stellvertretende Vorsitzende der Piraten-Partei Stuttgart: „Die von Stuttgart-Marketing postulierte Freiheit ist aus unserer Sicht nicht gegeben.“
Die Piraten stoßen sich an mehreren Punkten. Sie kritisieren unter anderem, dass der Betreiber Kabel BW ohne öffentliche Ausschreibung den Zuschlag als Anbieter bekam. Zudem bemängeln sie, dass man sich als neuer Nutzer für den Internet-Zugang zunächst per SMS identifizieren und anschließend einloggen müsse. „Die wollen doch nur an die Daten“, so Michael Knödler.
Ein Sprecher von Kabel BW verteidigt den Plan, dass sich die Nutzer erst einmal zu erkennen geben müssen. „Die bei der Nutzung des Wi-Fi-Angebots erhobenen Daten werden unter Beachtung der deutschen gesetzlichen Bestimmungen verwendet“, sagt der Kabel-BW-Sprecher. Der Betreiber selbst kenne den Nutzer nicht und lösche die Verkehrsdaten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben schnellstmöglich wieder. Zudem, betont der Sprecher, erfolge eine Weitergabe von Daten an Dritte nicht. Und an staatliche Einrichtungen und Behörden nur in jenen Fällen, in denen Kabel BW als Provider im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften dazu verpflichtet sei.
Armin Dellnitz sagt: „Wir haben uns insgesamt zehn Anbieter angeschaut. Sechs haben ihre Konzepte vorgestellt. Und mit drei haben wir verhandelt.“ Bewusst verzichtete er auf eine EU-weite Ausschreibung, da man „sehr spezielle Anforderungen“ hatte.
Auch die Praxis, sich zu identifizieren, hält Dellnitz für gängig: „Dieser Datenschutz soll Anbieter vor möglichem Schaden bewahren. Kabel BW übernimmt diese Haftung, deshalb muss man sich einloggen.“ Die Grundinfos zu den touristischen Hotspots der Stadt bekomme man durch den freien Internetzugang, auch ohne sich einzuloggen.
Michael Knödler überzeugen diese Argumente nicht. Sein Vorschlag lautet: Die Stadt müsse nach dem Vorbild des Vereins Freifunk Stuttgart vernetzt werden. Das Ziel des Vereins (http://freifunk-stuttgart.de/) ist, offene Funknetzwerke einzurichten und diese miteinander zu verbinden. Dies ermögliche einen freien Datenverkehr durch die Luft innerhalb des Freifunk-Netzes. Freifunk sei damit „eine offene nicht-kommerzielle, hierarchielose Initiative für freie Funknetzwerke“.
Davon wiederum hält Armin Dellnitz gar nichts: „So kann man kein verlässliches Netz aufbauen. Wir brauchen eine große Kapazität und Ausleuchtung. Das kann diese Variante nicht bieten.“ Weiter fragt er : „Was passiert, wenn die privaten Teilnehmer dieses Netzwerkes mal im Urlaub sind?“
Solche Fragen könnten in Zukunft hinfällig sein. Denn die Bundesregierung plant ein Gesetz, das die Haftungsfrage für WLAN-Anbieter klärt. Gastronomiebetriebe, Händler oder Verkehrsbetriebe könnten dann öffentliche Internetzugänge anbieten, ohne sich dem Risiko auszusetzen, dass Nutzer den Zugang für illegale Zwecke verwenden. Am Dienstag, 17. März, berät der Ausschuss für Umwelt und Technik ab 8.30 Uhr öffentlich im Stuttgarter Rathaus, unter anderem auch das Thema Freies WLAN in Stuttgart.