Die Polizei im Land ist frustriert wegen der Vielzahl zugewanderter Intensivtäter. Die Gewerkschaft der Polizei fordert jetzt mehr Unterstützung durch Politik und Justiz.
Stuttgart - Die Polizei im Land hat massiv mit Intensivtätern aus dem Ausland zu kämpfen. Nach der Berichterstattung in unserer Zeitung über Straftäter aus Georgien, Gambia, Nordafrika oder Rumänien, die trotz dutzendfacher Delikte kaum harte Strafen oder ausländerrechtliche Folgen fürchten müssen, meldet sich jetzt die Gewerkschaft der Polizei zu Wort. Die Mitglieder hätten häufig den Eindruck, „dass die Arbeit der Polizei von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen wird“, sagt der Landesvorsitzende Hans-Jürgen Kirstein. Für viele Polizisten entstehe dadurch „ein frustrierender Arbeitsalltag“.
Kirstein bemängelt, es werde oft ein intensiver Ermittlungsaufwand betrieben, „weil notwendige Abgleichungen über die Landesgrenzen hinaus nicht möglich sind oder nur sehr erschwert zu Stande kommen“. Wenn dann eine Geldstrafe herauskomme, könne diese in der Regel nicht bezahlt werden und daraus folgende weitere Maßnahmen werden nicht erkannt. „Das führt in vielen Fällen dazu, dass es sich immer mehr um polizeibekannte Personen handelt, die mehrfach in Erscheinung treten.“ Für die Kollegen sei schwierig nachzuvollziehen, dass eine Person, die in Deutschland Hilfe sucht und sich dann straffällig verhält, „mit nur sehr geringen oder gar keinen Folgen zu rechnen hat“.
Kirstein fordert: „Hier muss die Politik ihre Verantwortung übernehmen und deutliche Zeichen setzen.“ Der Rechtsstaat habe sich bewährt, er müsse aber auch verteidigt werden. Dabei gehe es auch um den Schutz möglicher Opfer. „Das ist unsere Aufgabe und wir brauchen die notwendigen Mittel und klare Signale aus Politik und Justiz, dass unsere Arbeit wertgeschätzt und respektiert wird. Die Menschen kommen nach Deutschland, weil es gut ist, wie es ist. Darum müssen wir es auch so erhalten und konsequent vertreten“, so der GdP-Vorsitzende. Hierbei spiele keine Rolle, woher der Straftäter komme. Eine Strafe müsse „im festgelegen Rahmen auch an die oberste Grenze gehen und nicht nur an der niedrigsten Schwelle enden“.