Südwest-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in einem Interview zur Abschiebung von Flüchtlingen geäußert. Die freiwillige Rückführung funktioniere gut, die Abschiebung dauere allerdings viel zu lange.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert vom Bund schnellere Abschiebungen. „Die freiwillige Rückführung klappt erstaunlich gut“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Auch die Abschiebung funktioniert - sie dauert nur viel zu lange.“ Das liege aber nicht an den Ländern, sondern an der Bundesregierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Die Verfahren dauern immer noch viel zu lange, und fehlende Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern sind ein großes Problem“, kritisierte er.
Er forderte „ein Einwanderungsgesetz, in dem wir festlegen, wer jenseits von Verfolgung und Unterdrückung nach Deutschland kommen kann.“ Wenn Millionen Menschen ohne Chance auf Anerkennung nach Deutschland kämen, ruiniere das auf Dauer das Asylrecht.