Oberbürgermeister Schuster will nun doch auf die Einführung einer Waffensteuer verzichten.
Stuttgart - Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat die Pläne für eine Waffensteuer in Stuttgart doch fallengelassen. Und das, obwohl er sich nach dem Amoklauf von Winnenden fest entschlossen gezeigt hatte. Hintergrund sei, dass der bürokratische Aufwand und der Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis stünden, erklärte Schuster am Mittwoch. Stattdessen will die Stadt nun eine Vergnügungssteuer auf Spielgeräte in Spielhallen einführen; davon erhofft sie sich schon 2010 Mehreinnahmen von 3,5 Millionen Euro.
Das mit der Waffensteuer ursprünglich anvisierte Ziel, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, müsse jedoch weiterhin verfolgt werden, erklärte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU). Schuster hatte im vergangenen Jahr mit Blick auf den Amoklauf von Winnenden gesagt, er verspreche sich von der Steuer eine Reduzierung des privaten Waffenbestandes. "Einer muss als Erster vorangehen", hatte er erklärt. Nun will er lediglich die Kontrollen verschärfen.
Ursprünglich sollten Waffenbesitzer von 2011 an für jedes Gewehr und jede Pistole 100 Euro Jahresgebühr zahlen. Föll erklärte, Jäger pochten auf ein Freikontingent von zehn Waffen - ursprünglich war von nur drei Waffen die Rede. Im Ergebnis könnten statt der ursprünglich rund 14.500 Waffen nunmehr lediglich 6000 bis 7000 Waffen besteuert werden. Somit würden im Höchstfall 700.000 Euro Einnahmen erzielt werden, sagte Schuster. Der Steuereinzug würde aber mindestens 200.000 Euro kosten.