Der Streit um den weiteren öffentlichen Betrieb von Paternostern erreicht die Bundesregierung. Das Verbot, das am 1. Juni in Kraft tritt, soll wieder aufgeweicht werden.
Stuttgart - Der Streit um den weiteren öffentlichen Betrieb von Paternostern erreicht das Bundeskabinett. Es soll sich im Sommer mit einer Änderung der Arbeitsschutzverordnung befassen. Die Verordnung stammt aus dem Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) und gilt ab dem 1. Juni.
Mehrere Städte wehren sich gegen die Verordnung. Sie schreibt fest, dass Umlaufaufzüge nur noch von geschulten Beschäftigten benutzt werden dürfen: Diesen muss eine Betriebsanweisung vorliegen. Für öffentlich zugängliche Paternoster wie die drei im Stuttgarter Rathaus bedeutet dies faktisch die Stilllegung. Zwar arbeite man gemeinsam mit München und Berlin daran, die Aufzüge offen zu halten, sagt Stuttgarts Stadtsprecher Fabian Schlabach, „aber wir wollen kein Gesetz beugen“.
Deshalb zieht man in München die Konsequenzen. „Wir stellen den Betrieb unseres Paternosters ein, weil wir wie in Stuttgart viel Publikumsverkehr haben und die Anlage nicht abschranken können“, sagt Martin Klamt vom Bauordnungsamt in München. Eine Ausnahmeregelung sei derzeit unmöglich. Man hoffe aber auf eine baldige Novellierung der umstrittenen Vorgaben.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe sich mit dem Thema befasst, sagt Hans-Peter Rath, Abteilungsleiter für Betriebs- und Anlagensicherheit im Arbeitsministerium. Es herrscht angeblich Einigkeit darüber, die öffentliche Nutzung wieder zuzulassen, und zwar über Ausnahmegenehmigungen, die die Arbeitsschutzbehörden der Länder erteilen. Frühestens im Sommer könnte der Vorschlag ins Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen, danach in den Bundesrat.
Über den Protest zeigt sich das Ministerium verwundert. Man habe die Einschränkung verfügt, weil es zu Unfällen und Todesfällen gekommen sei. Ursprünglich war gar die Stilllegung aller Paternoster geplant.