Die Deutsche Bahn muss im Streit um das Stuttgarter Nahverkehrsnetz eine endgültige Schlappe einstecken. Der Ausschluss der DB Regio AG durch das Land sei rechtens gewesen, so die Richter.
Karlsruhe - Die Deutsche Bahn hat den Wettbewerb um das Stuttgarter Nahverkehrsnetz gegen die Betreiber Go-Ahead und Abellio endgültig verloren. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe entschied am Freitag, dass der Ausschluss der DB Regio AG vom Vergabeverfahren durch das Land rechtmäßig war. Die Bahn hatte zwar das billigste Angebot abgegeben, aber gegen Vorgaben der Ausschreibung verstoßen (15 Verg 1/16).
Der Auftrag umfasst von 2019 an gut 14,8 Millionen Zugkilometer im Jahr mit einem Umsatz von rund 2,7 Milliarden Euro in 13 Jahren Vertragslaufzeit. Das Stuttgarter Netz reicht bis zu den Endpunkten Mannheim, Bruchsal, Osterburken, Tübingen, Crailsheim, Ulm, Karlsruhe, Würzburg und Aalen. Es ist in drei Abschnitte aufgeteilt. Abellio soll das Neckartal befahren, Go-Ahead Rems-Fils und Franken-Enz. Der S-Bahn-Verkehr ist nicht betroffen.
Verkehrsminister Hermann zufrieden
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagierte zufrieden: „Nach diesem Gerichtsbeschluss besteht endlich Klarheit, dass die Entscheidung des Landes korrekt war.“ Für die Fahrgäste erwartet er viele Verbesserungen im regionalen Schienenverkehr. „Nun können die Verträge unterzeichnet und die neuen Verkehrsleistungen angegangen werden.“ Hermann rechnet durch den neuen Vertrag auch mit einer finanziellen Entlastung des Landes, weil sich der Zuschussbedarf pro Zugkilometer etwa halbieren werde.
Die Deutsche Bahn kündigte nach der Entscheidung des OLG, gegen die kein Rechtsmittel mehr möglich ist, an, nach Zukunftsperspektiven für die betroffenen Mitarbeiter zu suchen. Der Übergang auf die neuen Betreiber solle ohne Beeinträchtigungen für die Kunden erfolgen. „Wir bedauern diese Entscheidung sehr, zumal wir bei der Ausschreibung die günstigsten Angebote für die Stuttgarter Netze abgegeben hatten“, teilte der Regionalchef von DB Regio Baden-Württemberg, Andreas Moschinski-Wald, mit.
Neue Züge auf den Strecken
Der Chef von Abellio in Deutschland, Stephan Krenz, betonte den Qualitätsanspruch seines Unternehmens. „Wir freuen uns darauf, zu zeigen, wie komfortabel und kundenorientiert Zugfahren im Schienenpersonennahverkehr sein kann“, teilte er mit. Der Deutschland-Geschäftsführer von Go-Ahead, Stefan Krispin, begrüßte die Entscheidung des OLG und sah darin ein positives Zeichen für mehr Wettbewerb auf der Schiene und insgesamt für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er kündigte den Bau einer neuen Werkstatt für Züge in Baden-Württemberg an.
Beide Unternehmen werden auf den Strecken neue Züge einsetzen. Die Landesanstalt Schienenfahrzeuge wird Eigentümerin der Züge und verpachtet diese an die deutschen Töchter des niederländischen Konzerns Abellio und des britischen Verkehrsunternehmens Go-Ahead.