Die CDU-Fraktion scheitert im Bezirksbeirat Stuttgart-Mitte mit dem Antrag auf den Erhalt der Stellplätze an der Markthalle. Die Händler haben dem Gremium eine Protestliste mit 2229 Unterschriften von Marktkunden übergeben.
S-Mitte - Unter den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, innerhalb des Cityrings bis zu 200 Parkplätze zu beseitigen, fallen auch die 18 Stellplätze auf der Nordseite der Markthalle. Damit wollen sich die dortigen Händler aber weiterhin nicht abfinden. Das zeigte sich nun auch in der aktuellen Sitzung des Bezirksbeirates Mitte, wo die Händler den für Bürgeranliegen offenen ersten Tagesordnungspunkt zur Darlegung ihres Anliegens nutzten – und dabei auch eine Liste mit 2229 Unterschriften von Marktkunden übergaben, die sich gegen den Wegfall der Stellplätze aussprechen.
Sorge um die Kundschaft
Übergeben wurde das Unterschriftenpaket von Dagmar Ragoßnig, die auf wiederholte Nachfrage der Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle mehrfach bekräftigte, dass sie „für alle 22 Standbetreiber“ spreche. „Diese 18 Parkplätze sind für uns sehr, sehr wichtig“, betonte Ragoßnig, und ergänzte: „Wir sind alles Kleinunternehmer. Wenn die Parkplätze wegfallen, dann bleiben viele Kunden weg. Allein schon der Gedanke daran lässt viele zögern, überhaupt noch in die Stadt zu kommen.“ Vehement fügte sie hinzu: „Wir werden in Stuttgart nur noch zur Flaniermeile. Aber davon können wir so wenig leben wie von den Touristen, die sich das Gebäude anschauen und zwei Äpfel kaufen.“
Die mitgebrachten Unterschriften nahm Kienzle „zur Weitergabe an das Stadtplanungsamt“ an – und wurde dann grundsätzlich: „Wir nehmen das zur Kenntnis. Es gibt aber einen Beschluss des Gemeinderates, der in sämtlichen Gremien diskutiert und beschlossen wurde und der jetzt umgesetzt wird.“ Im übrigen gehe es bezüglich der Parkplätze an der Markthalle „nicht um einen darauf zielenden Einzelbeschluss, sondern um die Aufwertung des öffentlichen Raumes im Umfeld der Markthalle insgesamt“. Gleichwohl begab sich Kienzle auf die Ebene der Detaildebatte und merkte etwa an: „Meinem Eindruck nach stehen dort viele nicht nur eine halbe Stunde für den Einkauf in der Markthalle, sondern nehmen das Zehn-Euro-Knöllchen in Kauf, weil das billiger ist als längeres Parken in der Tiefgarage.“
Nach einigem Hin und Her meinte Heinrich-Hermann Huth (SPD, direkt an Ragoßnig gewandt: „Ich fühle durchaus mit Ihnen. Machen Sie sich aber keine großen Hoffnungen. Wer Ihnen da etwas verspricht, verspricht Ihnen etwas Falsches.“ Anders sah das freilich Timo John von der CDU: „Von unserer Seite wird das Anliegen deutlich unterstützt. Wir bedauern immer wieder, dass es in der Stadt nur noch die großen Ketten gibt, und jetzt hätten wir die Möglichkeit, einmal etwas für inhabergeführte Geschäfte zu tun. Hier geht es um einen Härtefall. Wir sollten an dem Punkt genauer hinkucken.“
Keine Ausnahme
Dementsprechend stellte die Fraktion auch einen Antrag, mit dem der Gemeinderat und die Stadtverwaltung dazu aufgefordert werden, „einen Beschluss zu fassen, nach dem die genannten Parkplätze von dem Rückbau der Parkplätze im Innenstadtring ausgenommen werden“. Dafür aber fand die CDU keine Unterstützung. Bei der Abstimmung wurde der Antrag bei drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Eine mögliche Kompromisslinie deutete Betreuungsstadtrat Jochen Stopper (Die Grünen) an: „Bei der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses kann die Diskussionslage in der konkreten Planung durchaus eine Rolle spielen.“ Beispielhaft dafür sei die Realisierung des Shared Space in der Tübinger Straße: „Zusammen mit Anliegern“. Das griff auch Kienzle auf: „Die Behindertenparkplätze bleiben erhalten. Und wir können darauf acht geben, dass auch etwas für E-Mobilität, für Bring- und Holdienste oder für Kurzparken zum Einladen Platz bleibt.“
Unterdessen befürworten nicht alle Kunden den Erhalt der Parkplätze. So wie Michael Pistorius (Name geändert), der sich mittags gerne eine warmes Panini in der Markthalle gönnt. „Am Anfang lagen dort Unterschriftenlisten aus zum Erhalt der Parkplätze, eine Spalte zum Erhalt, eine dagegen“, berichtet der Kunde, „ich habe dagegen unterschrieben, was gleich zu einer Diskussion mit dem Betreiber geführt hatte.“ Das Argument des Kunden gegen die Parkplätze lautete: Das Umfeld werde schöner ohne Parkplätze. Stattdessen könnte man dort Tische aufstellen und Pagen einstellen, die die schweren Einkäufe ans Auto in die Tiefgarage brächten. Ein Page, so Pistorius, sei sowieso ein angemessener Service für die Markthalle. Damit stiegen die Umsätze, was ja das Ziel der Betreiber sei. „Aber jetzt ist auf den Listen die Spalte gegen den Erhalt der Parkplätze weg“, sagt der Parkplatzgegner entsetzt, „damit ist nicht nur eine wichtige Information verschwunden, sondern auch ein Stück Glaubwürdigkeit.“