SÖS und Linkesind für einen Gesamtjugendrat. Die Stadt hält das allerdings für unnötig.
Stuttgart - Weiterentwicklung zur Jugendbeteiligung“ steht als TOP eins auf der Tagesordnung der Sitzung des gesamtstädtischen Arbeitskreises des Stuttgarter Jugendrats an diesem Mittwochabend im Rathaus. Denn die Fraktionsgemeinschaft aus Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) und Linke des Stuttgarter Gemeinderates will, dass sich die Mitwirkung von Jugendlichen an der Stuttgarter Kommunalpolitik ändert. Im Rathaus diskutieren die Jugendlichen nun selbst darüber.
Hannes Rockenbauch (SÖS) war einmal Mitglied in einem Stuttgart Jugendrat: „Es war frustrierend und eigentlich gähnend langweilig.“ Trotzdem durfte er damals an einer Gemeinderatssitzung teilnehmen. „Es ging um ein Thema, das mit Jugendpolitik zu tun hatte, und ich habe mich furchtbar geärgert, weil ich nichts sagen durfte“, sagt Rockenbauch. Heute darf er im Gemeinderat sprechen, als gewähltes Mitglied. Die Mitglieder der Stuttgarter Jugendräte müssen aber nach wie vor schweigen, wenn sie denn überhaupt einmal bei einer solchen Sitzung dabei sein dürfen.
Ein wirklicher Gesamtjugendrat soll geschaffen werden, der eng an den Gemeinderat angebunden ist, forderten SÖS/Linke in einem Antrag bereits im vergangenen Frühjahr: „Jugendbeteiligung braucht mehr als eine Spielwiese, nämlich Mitwirkungsrechte.“ Darunter verstehen SÖS und Linke zum Beispiel das Recht, eigene Anträge zu formulieren. Bis jetzt müssen die Jugendlichen stets den Weg über die Fraktionen gehen, wenn sie etwas anregen wollen. Dieser Marsch durch die Institutionen sei aber höchstens für den kommunalpolitischen Nachwuchs der Parteien interessant, sagt Rockenbauch. „Normale Jugendliche wollen schnell sehen, dass etwas passiert, nicht immer nur betteln und Überzeugungsarbeit leisten.“
Werner Wölfle hält nichts von dieser Idee
Die Stadt verweist in ihrer Antwort darauf, dass die Struktur der Jugendbeteiligung an der Kommunalpolitik in Stuttgart einen Gesamtjugendrat überflüssig mache. Die Mitbestimmung sei auf Bezirksebene organisiert, damit die Jugendlichen ihr unmittelbares Lebensumfeld beeinflussen könnten. Auf gesamtstädtischer Ebene existiert zwar der Arbeitskreis Gesamtjugendrat, der nun zum neunten Mal tagt, doch in ihm sitzen Delegierte der auf Bezirkebene gewählten Jugendräte und diskutieren über ihre jeweiligen Anliegen. Eine Anknüpfung an den Gemeinderat gibt es in Stuttgart nicht. Hannes Rockenbauch schlägt getrennte Strukturen vor. Neben den Jugendräten, die an die Bezirksbeiräte angeknüpft sind, solle in der ganzen Stadt ein Gesamtjugendrat direkt von Jugendlichen gewählt werden. Dieses Gremium soll dann entsprechende Mitwirkungsrechte im Gemeinderat haben.
Werner Wölfle, der Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser, hält von dieser Idee nichts. „Dass Jugendliche etwa an Ausschusssitzungen teilnehmen, ist schon praktisch nicht möglich, weil diese vormittags stattfinden“, sagt der Grünen-Politiker.
In diesen Sitzungen würden aber die wichtigen Entscheidungen getroffen, über die dann der Gemeinderat abstimme, sagt Wölfle. Er plädiert in diesem Zusammenhang dafür, dass die Jugendräte anders als bisher Anträge an den Gemeinderat stellen dürfen, um nicht mehr auf eine Tour durch die Fraktionen angewiesen zu sein. „Ich glaube, dass eine solche Idee Zustimmung finden könnte“, sagt Werner Wölfle.
Nur der erste Schritt
Für Hannes Rockenbauch kann das nur der erste Schritt sein. Für ihn gibt es unter dem Gesichtspunkt der Mitbestimmung keine Alternative zu einem Gesamtjugendrat, solange nicht das Wahlalter bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt werde.
Unter Stuttgarter Jugendräten selbst besteht offenbar wenig Neigung, für ein neues Gremium auf die Barrikaden zu gehen. Marcel Wolf arbeitet im Westen im Jugendrat mit. Er findet die Struktur der Jugendbeteiligung in Stuttgart in Ordnung und liegt damit ganz auf Werner Wölfles Linie: „Ich würde mir wünschen, dass wir eigene Anträge an den Gemeinderat stellen können“, sagt er. Von einem Gesamtjugendrat, wie ihn SÖS und Linke skizzieren, hält er wenig.