Die öko-soziale Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat will Anfang Februar 2015 langfristige Kooperationsmöglichkeiten bei den Themen Verkehr, Soziales, Bildung, Wohnen und Bürgerbeteiligung ausloten.
Stuttgart - Die öko-soziale Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat will Anfang Februar 2015 langfristige Kooperationsmöglichkeiten bei den Themen Verkehr, Soziales, Bildung, Wohnen und Bürgerbeteiligung ausloten. Dazu haben sich die Fraktionsspitzen am Mittwoch im Rathaus zu einem ersten Gespräch zusammengefunden.
„Wir wollen einige Themen gemeinsam vertieft beraten, das ist richtig“, sagt Grünen-Sprecher Peter Pätzold. Die Grünen, nach der CDU im Gemeinderat die zweistärkste Fraktion, wollten die Zusammenarbeit „pragmatisch angehen“. Er plädiere weiterhin „für wechselnde Mehrheiten im diesem Rathaus“, sagt Pätzold, man werde sic h den Gesprächen mit SPD und SÖS/Linke-plus aber nicht verschließen.
Auch SPD-Fraktionschef Martin Körner betont den „ganz normalen Austausch zwischen Fraktionen“, aus dem gemeinsame Initiativen folgen könnten. Gemeinsame Anträge zu speziellen Sachthemen sind im Gemeinderat schon bisher auch mit wechselnden Mehrheiten üblich.
„Diese drei Fraktionen haben die Mehrheit, wir haben bisher Überschriften gefunden, unter denen wollen wir im Februar versuchen, konkreter zu werden“, so Körner. Er Betont, man wolle „kein Kampfbündnis gegen andere Fraktionen“ schmieden. Die Gespräche dienten dazu, über das Tagesgeschäft hinaus Schnittmengen zu finden, sagt Hannes Rockenbauch von SÖS/Linke-plus.
Er plädiert dafür, auch eine Aufgabenkritik des Gemeinderates zu anzugehen. Das Parlament müsse sich aus seiner Sicht bei manchen von der Stadtverwaltung behandelten Themen früher einschalten um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Auch die weitere Beteiligung der Bezirke solle debattiert werden.