Das erste Flüchtlingsheim in Feuerbach im Gebiet Schelmenäcker-Süd ist im Bau Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Wie sich die Alternative für Deutschland (AfD) in Stuttgart profilieren will? Deren Stadtrat Dr. Heinrich Fiechtner jedenfalls schlug beim Flüchtlingsthema Töne an, die genau so auch von den Republikanern oder der rechtsextremen NPD kommen könnten.

Stuttgart - Der Stuttgarter Gemeinderat hat am Donnerstag erstmals in dieser Deutlichkeit erfahren, mit welchen Themen sich die Alternative für Deutschland (AfD) in der Landeshauptstadt profilieren will. Deren Stadtrat Dr. Heinrich Fiechtner schlug beim Flüchtlingsthema Töne an, die genau so auch von den Republikanern oder der rechtsextremen NPD kommen könnten.

„Das deutsche Volk ist gutherzig“, sagte Fiechtner, aber Widerstand entstehe, wenn die Gutherzigkeit durch multikulturelle Ideologien missbraucht und „Widerspruch durch Gutmenschen-Politiker erstickt“ werde, weil diese Flüchtlinge nicht abwiesen oder zurückschickten. Den fehlgeleiteten „Zuwanderungsideologien“ müsse entgegengetreten werden. Die Stadt dürfe nicht 14 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgeben.

Die Bürgermeisterbank mit OB Fritz Kuhn (Grüne) an der Spitze und der Gemeinderat zeigten sich entsetzt. Kuhn hatte die Ansichten der AfD zurückgewiesen. Wer argumentiere, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten bildeten eine Gefahr (was die AfD in der Vorberatung zu neuen Heimen getan hatte), „schürt Vorurteile“, so Kuhn. Unterschiede zwischen Tätern und Opfern würden verwischt. Kuhn: „Die Opfer kommen zu uns.“

Der Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU) trat Fiechnter entgegen. Dieser halte Brandreden, werfe Bundes- und Landespolitik Rechtsbruch vor und dokumentiere, dass er „nicht Teil der Mitmenschlichkeit“ sei, sondern die Spaltung der Gesellschaft wolle. Föll erhielt Beifall.

Bei der Abstimmung unterlag die CDU mit ihrem Antrag, in Feuerbach eine zweite Zufahrt zum zweiten Fertigbau mit 78 neuen Plätzen (insgesamt 156) herzustellen. Die auch beantragte Begrünung werde es wie bei allen Neubauten sowieso geben, so Föll. Mehr Grün, aber auch einen Erdwall zur Geländegestaltung hatte Jürgen Zeeb, Chef der Freien Wähler, gefordert.

CDU, Grüne, SPD, SÖS/Linke und der Stadtist Ralph Schertlen betonten, den Stuttgarter Weg der dezentralen Unterbringung in oder bei Wohngebieten weiter beschreiten zu wollen. Maria Hackl (SPD) erinnerte an den verstorbenen Alt-OB Manfred Rommel. „Wir haben die Verpflichtung, sein Vermächtnis, dass Stuttgart eine weltoffene Stadt ist, zu leben“. Neben den drei AfD-Stadträten stimmten Bernd Klingler, Dr. Heinz Lübbe und Matthias Oechsner (alle FDP) gegen das zweite Heim in Feuerbach. Die neuen Plätze in Botnang (156), Hausen (243) und Möhringen (84) akzeptierten alle.

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