In Stuttgart ist zwar der Feinstaubalarm ausgerufen, dennoch würden die Messwerte immer schlechter, klagt der Bund für Umwelt und Naturschutz. Er und der Verkehrsclub Deutschland fordern, dass jetzt schnell Fahrverbote erlassen werden, nicht erst Anfang 2018.
Stuttgart - Landesregierung und Stadtverwaltung kommen wegen der Feinstaubproblematik zunehmend unter Druck. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie der alternative Verkehrsclub Deutschland (VCD) verstärkten am Mittwoch ihre Kritik an den zuständigen Behörden.
Mit verbindlichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung könne man keineswegs mehr bis zum Jahr 2018 warten, wie es Verkehrsminister Winfried Hermann und OB Fritz Kuhn (beide Grüne) vereinbart hatten, sagte Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin beim BUND. Nach zwei bis drei Feinstaubalarmen werde man schon sicher bewerten können, ob das Prinzip der Freiwilligkeit beim Feinstaubalarm funktioniert. Wenn es nicht fruchte, wonach es bei der am Montag ausgerufenen ersten Alarmphase aussehe, müsse der Schalter umgehend Richtung Fahrverbote umgelegt werden. Die Weltgesundheitsorganisation wolle den Grenzwert bei Feinstaub wegen der großen Gesundheitsgefahren sogar noch von 50 auf 25 Mikrogramm senken. Dann wären die Stuttgarter Werte um ein Vielfaches überhöht.
Öffentlicher Nahverkehr soll ausgebaut werden
Der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb hieb in dieselbe Kerbe. Der Appell an die Autofahrer, den eigenen Wagen stehen zu lassen, sei unzureichend. Der Aktionsplan von Stadt und Land zur Luftreinhaltung in Stuttgart werde auch künftig nicht greifen, solange ein gut ausgebautes, zuverlässiges und preisgünstiges Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit ausreichend Kapazität fehle.
Lieb forderte einen zügigen und konsequenten Ausbau, zudem die Auflösung von bestehenden und geplanten Engpässen im Schienennetz zwischen Stuttgart-Mitte und Zuffenhausen sowie bei der geplanten S-Bahn-Station Mittnachtstraße im Stuttgarter Norden. Man brauche auch eine Ringverbindung im S-Bahn-Netz. Das kaum durchschaubare Preissystem im Verkehrsverbund VVS und die Höhe der Fahrpreise würden Autofahrer von einem dauerhaften Umstieg abhalten. Dafür hätten allerdings die Aufgabenträger für den ÖPNV die Verantwortung, weniger der VVS.
Liberale attackieren die Grünen
Die Stuttgarter FDP warf den zuständigen Grünen-Politikern am Mittwoch vor, sie würden eine Taktik anwenden, mit der sie letztlich das Auto aus Stuttgart verdrängen wollten: „Zuerst eine unwirksame Empfehlung, dann unwirksame eingeschränkte Fahrverbote, und am Ende soll Stuttgart autofrei sein“, erklärte der Kreisvorsitzende Armin Serwani.