Im Rennen um Konzessionen für Gas-, Strom- und Fernwärmeversorgung sind die Plätze vergeben.
Stuttgart - Der zuständige Unterausschuss des Gemeinderats erfuhr es am Montag offiziell: Neben der Energie Baden-Württemberg (EnBW), die sich die Konzessionen für Gas, Strom und Fernwärme über 2013 hinaus für weitere 20 Jahre sichern möchte, streben weitere neun Unternehmen nach den Wegenutzungsrechten – oder wenigstens einer Beteiligung über Kooperationsunternehmen. Das sind vier Interessenten mehr als bei einer früheren Ausschreibung.
Erwartungsgemäß sind neben der EnBW wieder die Thüga in München und die Stadtwerke Stuttgart dabei. Wie sie haben auch die Südwestdeutsche Stromhandelsgesellschaft (Tübingen) und die Kommunalpartner-Beteiligungsgesellschaft (Friedrichshafen) Interesse in allen Kategorien angemeldet, ehe die Frist am 7. Juli ablief. Auch der Partner, mit dem die Stadtwerke Stuttgart in wenigen Monaten Ökostrom vertreiben wollen, tritt bei den Netzen als ihr Konkurrent auf: die Energieversorgung Schönau. Sowohl mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall wie auch allein durch die Genossenschaft Netzkauf EWS versuchen die Schönauer auf allen Feldern, außer bei der Fernwärme, ins Geschäft zu kommen – entweder als Konzessionär oder als Kooperationspartner.
Das Vergabeverfahren wird nicht vor Frühjahr entschieden
Die Überraschungen sind zwei andere Bewerber. Die Alliander AG (Berlin) ist auch für fachkundige Beobachter bisher ein unbeschriebenes Blatt. Hinter einer Interessentengemeinschaft der Veolia Wasser GmbH Berlin, der LHI Leasing GmbH Pullach im Isartal und der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG dagegen vermuten sie den französischen Energiekonzern Veolia. Das Trio brachte sich nur als Kooperationspartner ins Gespräch. Die Alliander AG wäre bereit, bei Strom und Gas jede Rolle zu spielen – aber keine bei der Fernwärmeversorgung. Dafür wiederum haben die Stadtwerke Schwäbisch Hall als Alleinakteur Interesse angemeldet. Das Vergabeverfahren wird allerdings nicht vor Frühjahr entschieden. Jetzt beginnen erst Verhandlungen. Am Mittwoch will der Verwaltungsausschuss klären, nach welchen Kriterien man die Offerten bewertet, am Donnerstag möchte der Gemeinderat entscheiden. Schon bisher war klar: Der Konzessionär soll nicht nur einen sicheren, soliden, preisgünstigen, effizienten und verbraucherfreundlichen Betrieb sicherstellen. Die Stadt will auch hohe Einnahmen, Vertragskündigungsrechte nach zehn und 15 Jahren – und bei Eigentümerwechsel.
In den letzten Tagen machten auch engagierte Bürger Vorschläge, über die der Unterausschuss Konzessionsverfahren am Montag beriet. Der Verein Kommunale Stadtwerke schlug vor, ein Sonderkündigungsrecht auch schon dann zu beanspruchen, wenn der Partner der Stadt auch nur 25 Prozent des Unternehmens verkauft – nicht erst bei 51 Prozent. Das biete Schutz, wenn sich ausländische Staatsunternehmen einkaufen.
Es gibt private Unternehmen, die nicht zu den Stadtwerken passen“
Zudem müsse die Stadt die Offenlegung der Unternehmensverhältnisse ihrer Interessenten verlangen. Fast die Schlüsselfrage für den Verein ist, dass ein eigenständiger Netzbetrieb für das Verteilnetz Stuttgart zustande kommt. Beim bisherigen Konzessionär EnBW Regional AG sei Stuttgart in einer Einheit mit vielen anderen Verteilnetzen aufgegangen. Das Ergebnis: die höchste Gebühr für die Netznutzung durch fremde Energieanbieter „unter allen deutschen Großstädten“. Das erhöhe die Strompreise. Wenn man hier zu einer Änderung komme, könne man die Strompreise für die Verbraucher dämpfen – oder mit dem Nutzungsentgelt den Netzausbau finanzieren. Die Stadt müsse das bei der Bewertung der Interessenten im Blick haben, „denn das ist für Stuttgart die zentrale Frage“.
Die Aktion Stadtwerke, eine andere Initiative, will günstige Verbraucherpreise höher bewerten als Sicherheit und Zuverlässigkeit der Netze. Sollte die Stadt ein Kooperationsunternehmen gründen, müsse sie mindestens 75 Prozent der Anteile halten. Insgesamt solle die günstige Ausgestaltung eines Kooperationsvertrages höheres Gewicht erhalten. Zusätzliche Kriterien sollten die Unternehmenskultur und strategische Ausrichtung des Kooperationspartners sein. Denn: „Es gibt private Unternehmen, die nicht zu den Stadtwerken passen.“