Stuttgart Stadt bei Spielhallen zu ängstlich?

Stuttgart - Eine neue Vergnügungsstättenkonzeption soll Spielhallen im Stadtgebiet einen Riegel vorschieben. Was Fachleute als wirksames Mittel gegen die Flut an Zockerläden preisen, fehlt in dem baurechtlichen Regelwerk: Wegen juristischer Bedenken vermeidet es die Verwaltung, Mindestabstände zwischen Daddelbetrieben zu definieren. In Ludwigsburg sieht man das anders.

Einen Weg zu finden gegen die ausufernde Zahl von Spielhallen in der Landeshauptstadt ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Auf 196 Seiten bringt es die Beschlussvorlage des Städtebaureferats für eine neue Vergnügungsstättenkonzeption, mit deren Hilfe die Verwaltung die einschlägigen Gewerbebetriebe mit Glücksspielgeräten besser steuern will. Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) stellte das Werk, das aus der Feder des in Lörrach ansässigen Stadtentwicklungsberaters Donato Acocella stammt, vergangene Woche in einer Marathonsitzung allen 23 Bezirksbeiräten im Rathaus vor. Zuletzt diskutierte der Bezirksbeirat Bad Cannstatt am Mittwoch drei Stunden darüber, ehe er mit einer Enthaltung zustimmend Kenntnis davon nahm.

Keine Spielhallen in historischen Quartieren

Schließlich buhlen in dem mit rund 68 000 Einwohnern größten Stuttgarter Stadtbezirk bereits sieben Spielhallen um Publikum. Dass Handeln dringend angesagt ist, zeigt sich beim Blick auf die Gesamtstadt. Im Jahr 1999 gab es 13 Spielhallen in Stuttgart. „Heute sind es 128 mit 1263 Geldspielgeräten, eine Zunahme von 1000 Prozent“, verdeutlicht Hermann-Lambert Oediger, Abteilungsleiter im Stadtplanungsamt. Die neue Stuttgarter Vergnügungsstättenkonzeption, die über Bebauungspläne neben Spielhallen auch für Wettbüros, Swingerclubs, Discos oder Nachtclubs gilt, setzt auf räumliche Eindämmung.

Daddeln soll künftig nur noch ausnahmsweise in den Hauptgeschäftsbereichen der Innenstadt, von Bad Cannstatt, Feuerbach, Vaihingen, Weilimdorf und Zuffenhausen möglich sein. Historische Quartiere wie der Stuttgarter Schlossplatz und die Cannstatter Altstadt bleiben davon ausgenommen.

Für neue Spielhallen wird das Erdgeschoss zudem Tabuzone. Betreiber müssen auf Ober- und Untergeschosse ausweichen. Anders als von Stadtentwicklungsplaner Acocella vorgeschlagen, verzichtet die Verwaltung allerdings in der Konzeption darauf, Mindestabstände zwischen den Hallen zu definieren. Gerade die Bezirksbeiräte von Mitte und Bad Cannstatt, in deren Einzugsbereich sich Spielhallen teils in Sichtweite aneinanderreihen, sehen darin aber ein Mittel gegen Neuansiedlungen. „Nach überwiegender Rechtsmeinung ist die Festsetzung von Mindestabständen zwischen einzelnen Vergnügungsstätten in Bebauungsplänen nicht möglich“, folgte die Stadtverwaltung dem gutachterlichen Rat der renommierten Stuttgarter Verwaltungsrechtskanzlei Dolde, Mayen und Partner.

Ludwigsburg schlägt anderen Weg ein

Auch weil die Stadt ein gebranntes Kind ist, fiel der Verzicht offenbar leicht. Im Jahr 2007 hatte das Verwaltungsgericht auf Klage eines Betreibers eine 90-Meter-Abstandsregel zwischen Spielhallen gekippt.

Ein Blick nach Norden über den Stuttgarter Kesselrand hinaus eröffnet jedoch erstaunliche Einsichten: Ludwigsburg setzt im Kampf gegen die Spielhallenflut gerade auf die Abstandsvorgabe. „Wir haben einen Mindestabstand in unsere Vergnügungsstättensatzung hineingenommen“, bestätigt Martin Kurt, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung. „Mich interessiert schon, warum Gleiches unterschiedlich bewertet wird“, fragt SPD-Stadträtin Marita Gröger verblüfft. Die Antwort klingt frappierend einfach. „Anders als Stuttgart, das in seiner gerichtlich kassierten Vergnügungsstättenkonzeption einen Abstand zwischen Spielhallen direkt vorschrieb, formulieren wir ihn als Kriterium im Genehmigungsverfahren“, erläutert Kurt, was die Ludwigsburger auf Empfehlung der Stuttgarter Fachkanzlei Eisenmann, Wahle, Birk festschrieben. Auch wenn die 2009 beschlossene Satzung noch nicht vollständig in Baurecht umgesetzt ist, eine erste Bilanz fällt positiv aus. „Seit Satzungsbeschluss herrscht bei uns Ruhe“, sagt Kurt.

Bauanträge für neue Spielhallen oder Klageandrohungen? Fehlanzeige! Seit Jahren verharrt die Zahl bei 18 Betrieben mit 230 Automaten in der Barockstadt.