Der baden-württemgerische Landtag in Stuttgart kostet die Steuerzahler deutlich mehr als noch vor einigen Monaten. Das hat einen ganz bestimmten Grund.
Stuttgart - Der Landtag kostet die Steuerzahler deutlich mehr als noch vor einigen Monaten. Grund dafür ist die Entscheidung des Parlaments, die allgemeine Kostenpauschale für Abgeordneten und die Budgets für parlamentarische Mitarbeiter anzuheben. Die Änderungen traten im Mai in Kraft. Im August entstanden damit im Vergleich zum April Mehrkosten von fast eine halbe Million Euro. Das berichtet die „Schwäbische Zeitung“ (Donnerstag) auf der Grundlage von Zahlen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete stieg von monatlich 1548 Euro auf 2160 Euro. Damit entstanden nach Angaben des Landtags insgesamt Mehrkosten in Höhe von 92 500 Euro im Monat. Zudem können sich die Mandatsträger Kosten für Mitarbeiter bis zu einer Höhe von 10 438 Euro im Monat erstatten lassen. Bisher lag die Grenze bei 5409 Euro. Im August wurden nach Angaben des Landtags Zahlungen von insgesamt 1,260 Millionen Euro an Mitarbeiter der Abgeordneten geleistet - nach 865 000 Euro im April (jeweils einschließlich des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen).
Der Mehrbetrag beim Mitarbeiterbudget von 395 000 Euro plus die Mehrkosten für die allgemeine Kostenpauschale in Höhe von 92 500 Euro ergeben unterm Strich ein Plus von insgesamt 487 500 Euro im Monat.
Die Beschlüsse hatten im Februar im Schnellverfahren den Landtag passiert. Bestandteil war ursprünglich auch eine Neuregelung für die Altersvorsorge der Abgeordneten, die eine Rückkehr zur lukrativen Staatspension vorsah. Nach einer Welle der Empörung nahmen die Abgeordneten diesen Teil des Pakets dann aber wieder zurück. Eine Expertenkommission des Landtags soll nun Vorschläge für eine Neuregelung der Altersvorsorge für Abgeordnete erarbeiten.