Die Diskussion um die Zukunft des „Hauses auf dem Killesberg“ ebbt nicht ab. Die SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert in einem Antrag, dass der Sozialausschuss lediglich Auszüge aus dem DRK-Gutachten erhalten habe und einige Fragen nach wie vor offen seien.
Feuerbach/Killesberg - Mit der Betreffzeile „Haus auf dem Killesberg: Kein Ende der Fragen“ meldet sich pünktlich nach der Sommerpause die SPD-Gemeinderatsfraktion zum Thema DRK-Seniorenzentrum an der Lenbachstraße zu Wort. Die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus kritisieren in einem Antrag und einer Anfrage, dass den Mandatsträgern im Gemeinderat nach wie vor wichtige Informationen fehlen würden. „Seit Frühjahr 2015 gibt es Ärger und Aufregung um die Zukunft des Seniorenzentrums ‚Haus auf dem Killesberg’ bei den Bewohnern der Wohnanlage und des Pflegeheims“, betont SPD-Stadträtin Marita Gröger. Grund dafür sind die Pläne des DRK-Kreisverbandes Stuttgart, der das vom Deutschen Roten Kreuz betriebene Seniorenzentrum abreißen und durch einen Neubau ersetzen will (wir berichteten).
Die notwendige Zustimmung des Gemeinderats dazu steht allerdings aus. Marita Gröger fordert einmal mehr, dass den Mandatsträgern im Gemeinderat notwendige Informationen, Fakten und Zahlen zu dem Sachverhalt ausgehändigt werden müssten. Nach Ansicht der SPD-Stadträtin gibt es nach wie vor eine Reihe offener Fragen und Ungereimtheiten. Dazu zählt auch das vom DRK in Auftrag gegebene Gutachten: „Wir Gemeinderäte haben nur einen Auszug bekommen“, sagt Gröger. Doch auf dem Killesberg kursiere seit Wochen das vollständige Gutachten, was verständlicherweise zu weiteren Fragen führen müsse, insbesondere zu der Frage: „Wie die 2002 eingesetzten 13,2 Millionen Euro Sanierungsgelder vom Gutachter überhaupt bewertet wurden?“, meint Gröger.
Keine Stellungnahme zur Generalsanierung im Jahr 2002/2003
„Der Gutachter nimmt in dem Gutachten überhaupt keine Stellung zu der im Jahr 2002/2003 erfolgten Generalsanierung“, sagt Klaus Eisele dazu. Der Vorsitzende des Bürgervereins Killesberg hat nach eigenen Angaben das komplette Gutachten studiert. Eine Sanierung des Gebäudes als Alternative zum Abriss werde in der 52-seitigen Prüfbericht nicht einmal in Erwägung gezogen, geschweige denn untersucht, betont der Bürgervereinsvorsitzende. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit werde lediglich festgestellt, dass eine Sanierung nicht sinnvoll sei: „Vielmehr wird ein Neubau empfohlen, der das Merkmal einer wirtschaftlichen Optimierung trägt“, sagt Eisele. Es dränge sich einem beim Studium des Gutachtens der Eindruck auf, dass bei diesem Projekt allein die Ertragsoptimierung und nicht das Wohl der alten Menschen und Bewohner des Seniorenheims im Vordergrund stehe, betont Eisele. Es gehe stattdessen um „die Ausmostung des Grundstücks“, meint Eisele.
Wie bereits berichtet, gehört das Areal, auf dem das DRK-Seniorenzentrum steht, der Stadt. Sie hat dem DRK, das der Betreiber und Besitzer des „Hauses auf dem Killesberg“ ist, das Gelände auf Grundlage eines Erbpachtvertrages bis 2036 zur Verfügung gestellt. Der Erbbauzins entspreche dem für Altenheime auf städtischen Grundstücken üblichen Zins, sagt die Stadt.
DRK sieht keine Alternative zum Neubau
Das DRK hatte zuletzt mehrfach betont, dass der Betrieb des Seniorenzentrums an der Lenbachstraße unwirtschaftlich sei. Es bestehe erheblicher baulicher und energetischer Sanierungs- und Erneuerungsbedarf. Hinzu kämen neue Brandschutzauflagen und Vorgaben durch die neue Landesheimbauverordnung. Am Abriss und der Neubebauung führe kein Weg vorbei. Denn bei einem weiteren Umbau und einer Sanierung gäbe es zwar punktuelle Verbesserung des Wohnungsangebotes und der Qualität, aber das Grundproblem der Flächenineffizienz beim Wohnen und die Unwirtschaftlichkeit im Pflegebereich könnten nicht ausreichend verbessert werden, betont das DRK. Keiner, der bisher die Sachlage geprüft habe, sei bezüglich der Unwirtschaftlichkeit des Hauses auf dem Killesberg bisher zu einem anderen Schluss gekommen, sagt der Sprecher des Deutschen Roten Kreuzes,Udo Bangerter. Das sei nun mal die Faktenlage.
SPD: Landesheimverordnung stellt für das Seniorenzentrum kein Problem dar
Laut SPD-Stadträtin Gröger würden für diese Aussagen aber bisher die wirklich stichhaltigen Beweise fehlen: Die öffentlich einsehbaren Jahresabschlüsse und Bilanzen der DRK Stuttgart Pflege Plus gGmbH, zu der auch das Haus auf dem Killesberg gehöre, löse bei Fachleuten Fragen zu den genannten Verlusten aus und lasse Zweifel an der Nicht-Wirtschaftlichkeit des Hauses aufkommen. „Zuletzt machen auch die Erfahrungen mit der Landesheimbauverordnung deutlich, dass diese Verordnung für das Haus auf dem Killesberg kein Problem darstellt, zum einen, weil Einzelzimmer und Platzzahl bereits erfüllt sind und auch deshalb, weil für andere Träger der Umsetzungszeitraum vielfach bereits großzügig erweitert wurde“, argumentiert Gröger.