Stuttgart 21: An der SPD-Basis rumort es

Das Großprojekt Stuttgart 21 spaltet die Landeshauptstadt - und auch die SPD. Gerhard Hütter, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender der SPD Plieningen-Birkach, hat sich nun in einem Brief an SPD-Chef Sigmar Gabriel gewandt und ihn darum gebeten, als Schlichter zwischen Kritikern und Befürwortern des Milliardenprojekts tätig zu werden. "Aus eigener Kraft schaffen wir das nicht mehr, dazu sind die Gräben zu tief", schreibt Hütter an den Parteichef. Für ihn sei es erschreckend, dass "unsere Entscheidungsträger auf Landes- und Stadtebene kritische Studien und Expertenwissen übergehen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen".

Hütter macht sich Sorgen, dass die SPD dafür die Zeche bei der Landtagswahl im kommenden Jahr zahlen muss. Er fordert daher im Namen der S-21-Kritiker, ein Moratorium für das Megaprojekt, bis alle Planungen durch objektive Rechnungen und Bewertungen bestätigt sind. Zudem soll eine Bürgerbefragung und eine Konferenz der SPD-Ortsvereine in der Region Stuttgart in die Wege geleitet werden. Hütter steht mit seiner Meinung in der SPD nicht allein da: 80 Genossen haben den Brief unterschrieben, darunter Bezirksbeiräte aus Möhringen und Vaihingen sowie die ehemalige Bundestagesabgeordnete Liesel Hartenstein aus Leinfelden-Echterdingen.

Zu den Unterzeichnern gehört auch Friedrich Ressel, der lange Zeit SPD-Fraktionssprecher im Bezirksbeirat Vaihingen war. "Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie, aber offensichtlich haben sich Politiker und Bürger in diesem Fall zu weit voneinander entfernt", sagt Ressel. Da könne es nicht heißen "Augen zu und durch": "Wenn man die Menschen nicht überzeugen kann, dann muss man das Projekt lassen." Auch der Name von Renate Heinrich findet sich unter dem Brief. Sie ist Schriftführerin beim Möhringer Ortsverein und geht zu den Montagsdemonstrationen. "Ich habe unterschrieben, weil viele Dinge verheimlicht wurden", sagt Heinrich. Sie hofft, dass "denen in Berlin", dass Vorhaben zu teuer wird.

Die Möhringer SPD-Bezirksbeirätin Ingrid Schulte zeigt sich überrascht, dass der Brief öffentlich gemacht wurde. Sie sei "total verunsichert". "Man muss neu über ein Projekt diskutieren, das vor vielen Jahren zu ganz anderen Bedingungen festgezurrt wurde", sagt die Lokalpolitikerin. Als Stadtseniorenrätin sieht sie das Projekt auch aus der Warte älterer Menschen kritisch: "Schon heute sind viele Aufzüge kaputt. Wenn das ganze Geld in S 21 fließt, wird das noch schlimmer". Sie bewundert die "Ruhe der Demonstranten" und sieht große Versäumnisse bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bahn.

Klar distanziert von der offiziellen Parteilinie zu Stuttgart 21 hat sich auch die Leinfelden-Echterdinger SPD. Die Fraktion lehnt das Großprojekt ab, zahlreiche Sozialdemokraten nehmen regelmäßig an Protestkundgebungen in Leinfelden teil. "Es gibt in der Stuttgarter SPD natürlich Funktionäre, die an Stuttgart 21 festhalten, aber es ist keine Geheimnis, dass es deswegen an der Basis rumort", sagt der Leinfelden-Echterdinger Fraktionschef Erich Klauser. Schließlich gebe es genug gute Gründe, das Vorhaben abzulehnen. "Uns geht es aber gar nicht mehr nur um die konkrete Planung", sagt Klauser. "Dazu kommt, dass es völlig inakzeptabel ist, wie die Verantwortlichen mit dem Protest umgehen und versuchen, diesen einfach zu ignorieren. Offenbar haben im Lauf der Debatte viele die Fähigkeit verloren, ihre eigene Meinung zu hinterfragen." Noch immer seien zu viele Fragen ungeklärt. Die Sozialdemokraten plädieren daher für einen Baustopp. "Erst müssen alle Fakten auf den Tisch, und dann muss neu entschieden werden, wie es weitergeht."