Beim Projekt Stuttgart 21 muss die Bahn AG erneut Bauverzögerungen aufholen. Der Lenkungskreis zum Projekt tagt erst nach der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG.
Stuttgart - In dieser Woche sollte sich der politisch besetzte Lenkungskreis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und der Strecke nach Ulm treffen. Der Schienenkonzern teilte vergangenen Freitag mit, dass das oberste Beschlussgremium „aufgrund terminlicher Schwierigkeiten bei mehreren Projektpartnern verschoben“ werden müsse. Man könne am Donnerstag nicht zusammen finden.
Einen neuen Termin gibt es noch nicht. Der alte wäre vom Land und den Vertretern von Stadt und Region Stuttgart akzeptiert worden, erklärten diese am Montag. Einer hatte tatsächlich Schwierigkeiten: Bahn-Vorstand Volker Kefer. Der Infrastruktur-Manager und Stellvertreter von Bahn-Chef Rüdiger Grube ist nicht zuerst dem Lenkungskreis, sondern dem Bahn-Aufsichtsrat verpflichtet. Die Aufseher tagen am 15. Juni. Bei guten wie schlechten Nachrichten aus Stuttgart sind die Kontrolleure des Staatskonzerns für Kefer die erste Adresse.
Aufsichtsrat drohte Regierung mit Eklat
Seit der denkwürdigen Sitzung am 5. März 2013, in der eine Kostensteigerung bei Stuttgart 21 von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro akzeptiert wurde, steht das Projekt für die 20 Aufsichtsräte auf jeder Tagesordnung. Der für den Weiterbau entscheidenden Sitzung vor drei Jahren war eine Machtprobe vorausgegangen. „Sieben Vertreter der Kapitalseite haben damals in einem vorbereitenden Treffen gegenüber Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erklärt, dass sie nicht bereit sind, der Kostenerhöhung zuzustimmen, wenn die Vertreter der Bundesregierung nicht einheitlich abstimmen“, sagt ein Mitglied des Kontrollorgans.
Danach sah es vor der Sitzung nicht aus. Stuttgart 21 war für die Bahn AG unwirtschaftlich geworden, die Verzinsung des eingesetzten Kapitals ging ins Minus. Den drei Staatssekretären aus dem Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsministerium war ihre persönliche Haftung bewusst. Hans-Bernhard Beus (Finanzen) brachte dies auch für den Rest des Gremiums zur Sprache. Beus meldete sich zur Abstimmung am 5. März krank. Der Widerstand aus dem Aufsichtsrat war zuvor schriftlich an die Bundesregierung gegangen. „Wir hätten die Abstimmung platzen lassen, wenn sich die Regierung nicht hätte einigen können. Es war eine spannende Phase“, so ein Mitglied des Gremiums. Die verbliebenen Staatssekretäre stimmten zu. Bernhard Heitzer (Wirtschaft) hatte zuvor eine Enthaltung erwogen.
Das Trauma jener entscheidenden Sitzung wirkt im Aufsichtsrat nach, auch weil die Projektgegner eine rechtswidrige Einflussnahme des Kanzleramtes auf die Kontrolleure sehen und juristische Konsequenzen fordern. Und weil Volker Kefer immer wieder Terminnöte ansprechen muss. Am 15. Juni wird er berichten, dass die Bodenplatte für das erste Segment des Tiefbahnhofs im Baufeld 16 noch immer nicht betoniert werden konnte. Baustart im Schlossgarten war im August 2014. S-21-Projektleiter Manfred Leger wollte das Fundament dort im Sommer 2015 fertig haben, bis Frühjahr 2016 sollten die Dachstützen stehen. „Dann geht es ratzfatz“, hatte Leger angekündigt.
Gegensteuerungsbedarf wird größer
Der Start holpert, für Feld 16 gibt es noch keine, aber laut der Projektgesellschaft nun im Baufeld 8 eine Freigabe. Die Grundsteinlegung solle im Feld 16 aber vor den Sommerferien sein. Terminkritisch ist auch der Abschnitt am Flughafen. Die Baugenehmigung wird für Juli erwartet, bis zum Jahresende sollen die Arbeiten vergeben sein.
Die Inbetriebnahme des Gesamtsystems Ende 2021 bleibt kritisch. „Wir halten an dem Termin fest“, sagt ein Projektsprecher. Allerdings werde angesichts der Verzögerungen der „Gegensteuerungsbedarf ein großes Thema“ – auch für den Aufsichtsrat.