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Stuttgart 21 Warnung vor weiterer Radikalisierung

Jürgen Bock, vom 30.08.2010 11:00 Uhr
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 Foto: dpa
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Inzwischen werden die Stimmen immer lauter, die vor einer weiteren Radikalisierung des Protests warnen. Nicht nur OB Wolfgang Schuster mahnt in seinem offenen Brief zur Mäßigung. Der Städtetag Baden-Württemberg teilt mit: "Die Demonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21 geben Anlass zur Sorge um den Rechtsfrieden, weil sie zunehmend mit nicht mehr legalen Mitteln geführt werden." Man appelliere deshalb dringend an die Demonstranten, ihren Protest ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu äußern.

 

Als Folge der Straßenblockaden ist es am vergangenen Mittwoch zu Problemen bei der Versorgung von Krankenhäusern mit Blutkonserven für dringend notwendige Operationen gekommen. Krankenhausbürgermeister Klaus-Peter Murawski (Grüne) appelliert deshalb an die Demonstranten, dafür Sorge zu tragen, dass Fahrzeuge - das können auch Taxis sein - mit dem Schild Achtung! Eiliger Bluttransport' reibungslos passieren zu lassen.

Die Demonstranten wollen sich nach den ereignisreichen Tagen nicht ausruhen. Bereits am Montag geht es mit der nächsten Protestkundgebung weiter. Von 18 Uhr an sprechen vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Siegfried Bassler, die Kabarettisten Uwe Spinder und Christine Prayon sowie Walter Sittler.

 

Kommentare (153)
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SEP
30
22:27 Uhr, geschrieben von Anonymer Benutzer
Polizeieinsatz
Wenn so viele Menschen dagegen sind, sollte die Politik doch reagieren! Warum demonstriert nur eine Minderheit dafür? Seit tapfer Ihr Schwaben, kämpft friedlich weiter gegen St21! Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten. Frei nach Mahatma Gandhi Gruß Göttingen
SEP
02
13:19 Uhr, geschrieben von Klaus Haag
Bannmeile nicht gekennzeichnet
Ich hatte am vergangenen Freitag, 27.8. als Ordner zur Verfügung gestellt. Jeder Ordner hatte einen Plan, in dem die Bannmeile eingezeichnet war, wir wurden angewiesen uns in ca. 10 m Abstand entlang der Bannmeile zu postieren und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass wir keine besonderen Befugnisse haben, sondern Demonstranten lediglich auf die Bannmeile hinweisen dürfen und sie bitten diese zu respektieren. Ich stand mit ca. 4 weiteren Ordnern an der Planie am Eingang zum Akademiegarten gegenüber dem Ende des Karlsplatzes. Der Fußweg war anfangs durch ca. 6 - 8 Plozisten abgeriegelt, die einzelne Personen durchließen. Nach einiger Zeit kamen etliche Fußgänger vom Landtag aus dem Akademiegarten heraus, die angaben sie seien hinter einem in Schritttempo fahrenden Polizeimotorrad von der Theaterseite aus am Landtag vorbeispaziert. Kurz darauf verließen die Polizisten den Parkeingang in Richtung Landtagsgebäude ohne einen entsprechenden Hinweis an die Ordner. Wir Ordner haben versucht durch mündliche Hinweise Personen vom Betreten des Akademiegartens abzuhalten. In den allermeisten Fällen wurde dieser Bitte entsprochen. Kommentar eines Ehepaares aus Reutlingen: Woher sollen wir wissen, dass hier eine Bannmeile ist? Wer hat die beschlossen? Warum ist die so weit vom Landtag entfernt? Leiser Verdacht: Von Seite der Obrigkeit ist man nicht so ganz unglücklich über die Verletzung der Bannmeile, weil anschließend die Presse willfährig über die undisziplinierten chaotischen Demonstranten, die keine Regeln einhalten, berichten kann.
SEP
01
13:08 Uhr, geschrieben von Stuttgarter
Wo liegt die demokratische Legitimation für S21?
Repräsentative Umfragen in Stadt und Land: +++++ Bürgerumfrage Stadt Stuttgart 2009: 49% gegen S21, 30 % für S21. +++++ Stuttgarter Nachrichten 11/2008: 64 % gegen S21. +++++ SWR 6/2009: 54 % gegen S21, 38 % für S21. +++++ Emnid 2009: 58 % gegen S21, 38 % für S21. +++++ MM Research 08/2010 (annähernd repräsentativ) in Stuttgart und der Region: 55% gegen S21, 28 % für S21. +++++ Forsa 09/2010: 67 % in Stgt. gegen S21, 30 % für S21, und 51 % in BW gegen S21, 26 % für S21. +++++
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