Abermals ist der für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm gesteckte Kostenrahmen nicht zu halten. Egal, welcher Vertragspartner am Ende einspringt – letztlich trifft es immer die Steuerzahler, ärgert sich StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Stuttgart. - Was wurde schon gelacht. Über den Berliner Schrott-Großflughafen BER, über Hamburgs ebenso glanzvolles wie als Bauprojekt komplett aus dem Ruder gelaufenes Konzerthaus Elbphilharmonie. Stuttgart schickt sich an, sich mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 in diese Serie einzureihen.
Der beklemmende Eindruck verstärkt sich
Da bleibt das Lachen schnell im Halse stecken. Offenbar rechnet die Bauherrin Bahn nun mit 7,6 Milliarden statt mit 6,5 Milliarden Euro Kosten für das Projekt Stuttgart-Ulm, zu dem Stuttgart 21 gehört. Nach früheren erheblichen Nach-oben-Korrekturen der Kostenvoranschläge wirkt selbst diese krachende Hiobsbotschaft nur noch wie ein ganz und gar vorläufiger Zwischenbefund. Er verstärkt den beklemmenden Eindruck: Wenn der Bundesrechnungshof mit seiner Warnung Recht behalten wird, dass Stuttgart-Ulm am Ende eher gegen zehn Milliarden Euro kostet, dann ist der Steuerzahler noch gut bedient. Mit einer Belastung, die weit über 100 Prozent jenseits der ursprünglichen Planung liegt.
Das Ärgernis, das sich damit verbindet, ist ein doppeltes. Ob Land, Stadt Stuttgart oder die 100-Prozent-Bundes-Tochter Bahn die Mehrkosten stemmen muss – am Ende zahlt immer der Steuerzahler. Und wieder zeigt sich: In Deutschland macht sich eine erschreckende Unfähigkeit breit, die Finanzplanung für Großprojekte öffentlicher Träger seriös hinzubekommen. Auch da lassen Berlin und Hamburg grüßen.
Zur Wahrheit fehlt oft der Mut
Unter den Gründen dafür fallen die politischen besonders schwer ins Gewicht. Die wachsende Abneigung in der Öffentlichkeit gegen große Bau- oder Veranstaltungsprojekte wie Stuttgart-Ulm oder Olympische Spiele haben bei deren Befürwortern die Versuchung offensichtlich übermächtig werden lassen, in der Entscheidungsphase mit unseriösen Zahlen ins Rennen um politische Unterstützung zu gehen. Außerdem ändern sich Spielregeln – voran gesetzliche Bestimmungen und Auflagen – in Deutschland so schnell und grundsätzlich in Richtung Verschärfung, dass auch jenseits politischer Erwägungen eine solide Kostenplanung kaum noch möglich scheint. Der Artenschutz ist da im Zusammenhang mit Stuttgart 21 nur ein warnendes Beispiel unter vielen.
Wer aus dem Zahlenfiasko und der Tatsache, dass der Bahnhof in Stuttgart noch ein Jahr später fertig werden soll, das Urteil ableitet, Stuttgart-Ulm an sich sei grundfalsch, der ignoriert: Wegen der Überalterung der Bahn-Infrastruktur gerade in Stuttgart gibt es einen nicht wegzudiskutierenden Bedarf für einen großen neuen Wurf. Bitter aber, dass der sich finanziell zu einer Art Fass ohne Boden entwickelt.