Der Ministerpräsident ist mit der S21-Informationspolitik der Deutschen Bahn unzufrieden und hat die Kritik der Landesregierung bekräftigt.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Kritik der Landesregierung an der Bahn wegen mangelnder Information über die Entwicklung des Projektes „Stuttgart 21“ bekräftigt. Er sei mit der Informationspolitik nicht zufrieden, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
Die Landesregierung sei erst in der Lenkungskreissitzung am Montag über die voraussichtlichen Kostensteigerungen beim Brandschutz und bei der neuen Variante für den Flughafenbahnhof informiert worden. Diese würden der Bahn zufolge zusammen rund 276 Millionen Euro betragen, damit wäre der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gerissen.
"Das geht so nicht"
Kretschmann kritisierte, vorab hätten die Projektpartner keine Unterlagen zur Vorbereitung bekommen. „Die ganzen Kostenschätzungen haben uns überrascht. Und es ist zu kritisieren, dass wir bei der gestrigen Lenkungskreissitzung nicht gut informiert wurden“, sagte er. „Das geht so nicht.“
Bereits sein Vorvorgänger im Amt, der CDU-Politiker Günther Oettinger, sei mit der Informationspolitik nicht zufrieden gewesen, wie man inzwischen wisse. „Wir wünschen, dass sich das wirklich mal bessert und zwar substanziell.“ Das Land könne seiner Projektförderpflicht nur nachkommen, wenn es in der Sache qualifiziert informiert werde.