Still und leise ist die Videoüberwachung im Bereich des Hauptbahnhofs im Zusammenhang mit der Stuttgart-21-Baustelle außer Betrieb genommen worden.
Stuttgart - Still und leise ist die Videoüberwachung im Bereich des Hauptbahnhofs im Zusammenhang mit der Stuttgart-21-Baustelle außer Betrieb genommen worden. Die zwölf Kameras waren im Januar 2012 installiert worden, um mögliche Straftaten durch S-21-Gegner rund um den Bahnhof zu dokumentieren. Inzwischen hat sich das aber überholt: „Das ist nicht mehr verhältnismäßig“, erklärte Polizeipräsident Franz Lutz am Mittwoch. In den vergangenen Monaten habe es „keine nennenswerten Störungen oder tätliche Aktionen mehr gegeben“, so Lutz. Bei den Montagsdemonstrationen fällt Beobachtern auf, dass die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten ebenfalls merklich abgenommen hat.
Freilich: Allzu viel Filmmaterial gab es nicht zu sichern. 2012 wurden zwölf Sequenzen gesichert und ausgewertet, 2013 waren es nur noch vier Fälle. Eine dieser Ermittlungen diente der Aufklärung eines Unfalls, als eine Frau am Südausgang des Bahnhofs von herabfallenden Materialien beim Abbruch des Südflügels getroffen worden war. Auch der letzte Vorgang, für den die Polizei Kameraaufzeichnungen auswertete, hatte nichts mit dem Bahnhofsprojekt zu tun. Nach dem spektakulären Koffermord Ende Mai 2014 im Schlossgarten hoffte die Sonderkommission auf Bilder von einem Tatverdächtigen. Zu sehen war der Mörder aber nicht.
Für die umstrittene Videoüberwachung waren die Kameras des Projekts Rotebühlplatz 2002 und 2003 verwendet worden, vier neue Videoaugen wurden dazugekauft. Nach Angaben der Polizei sind dafür 50 000 Euro investiert worden. Während des Betriebs gab es – im Gegensatz zum Rotebühlplatz – indes keine Live-Auswertung. Kritiker sahen in Big Brother am Bahnhof einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, scheiterten aber beim Verwaltungsgericht. Die Videoaugen sind übrigens seit Mitte März nicht mehr in Funktion.