Wird die öffentliche Debatte über die Grundwasser-Behandlung beim Projekt Stuttgart 21 verlängert? Das Regierungspräsidium will sich zur Beantwortung dieser Frage Zeit lassen.
Stuttgart - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die in einem Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben das Regierungspräsidium (RP) am Montag unter Druck gesetzt. Die Behörde muss entscheiden, ob sie die am Freitag beendete Erörterung zu der von der Bahn beantragten Verdoppelung der Grundwasser-Entnahme aus dem Schlossgarten nochmals aufnimmt. Einige Punkte der – nicht verbindlichen – Tagesordnung konnten aus Zeitmangel am Freitag nicht mehr aufgerufen werden.
„Keine halben Sachen, alle Themen müssen detailliert und abschließend öffentlich verhandelt werden, ansonsten wird das RP unglaubwürdig“, sagt die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Die Verlängerung sei problemlos möglich, sagt Gegner-Anwalt Eisenhart von Loeper.
Das Regierungspräsidium versuchte am Montag, sich Luft zu verschaffen. Man wolle keine vorschnelle Entscheidung treffen, sie werde voraussichtlich nicht mehr in dieser Woche fallen. Zunächst wolle man das vorliegende Material sichten. Während der fünf Erörterungstage im Messe-Kongresszentrum waren umfangreiche Vorträge gehalten worden. Der Druck auf das RP kommt auch von der Bahn. Der Bauherr hat wenig Interesse an einer weiteren Debatte. Um bauen zu können braucht die Bahn bald eine Entscheidung, schließlich müsste noch eine zweite Anlage zur Reinigung des aus dem Baugruben gepumpten Grundwassers aufgestellt werden.
„Politische Komponente“ wiegt ähnlich schwer wie rechtliche
Man wolle zu verschiedenen Punkten schriftliche Stellung nehmen, hatte Josef-Walter Kirchberg von der Kanzlei Kasper Knacke am Freitag für die Bahn gesagt. Wenn das RP zu einer Fortsetzung einlade, „spricht viel dafür, dass wir dieser nachkommen würden“, sagte Kirchberg am Montag. Die eigentliche Frage sei, ob das RP „genügend Material zur Abwägung der Entscheidung für das Eisenbahn-Bundesamt“ habe. Aus Sicht der Bahn sei das der Fall.
Die dritte Seite, die auf das RP einwirken könnte, ist die Landesregierung. Im RP ist es ein offenes Geheimnis, dass die „politische Komponente“ ähnlich schwer wiegt wie die rechtliche. Grün-rot, zuvorderst Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), propagiert eine „Politik des Gehörtwerdens“. Aus den von Grünen geführten Ministerien für Umwelt und Verkehr hatte es Kritik an vom RP zunächst gewählten Termin Mitte Juli gegeben, weil damals Stellungnahmen von Fachbehörden fehlten. Der erste Anlauf scheiterte allerdings nicht daran, sondern an der Befangenheit des vom RP entsandten Verhandlungsleiters.