Eine Forderung nach einem Sonderzuschuss von 100.000 Euro ging im Jahr 2012 im Stuttgarter Rathaus ein. Dann passierten formale Fehler.
Stuttgart - Am Mittwoch hat eine Mehrheit des Gemeinderats gefordert, dem Verein Turmforum 100 000 Euro für die neu gestaltete Stuttgart-21-Ausstellung im Bahnhofsturm zu überweisen. Das Geld aber fließt nicht. OB Fritz Kuhn und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) erklärten, es läge noch nicht einmal eine Anforderung dafür vor. Tatsächlich aber gibt es diese.
Im November und Dezember 2012 forderte David Bösinger, der für die Ausstellung beim S-21-Verein verantwortlich zeichnet, in einem Brief von der Stadt 100 000 Euro für die damals noch nicht abgeschlossene Neugestaltung der 600 000 Euro teuren Schau. Die Schreiben erreichte Föll und Kuhn und auch dessen Amtsvorgänger Wolfgang Schuster (CDU) aber nicht.
In Brief heißt es, die Stadt habe „für die Erneuerung der Ausstellung einen einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von Euro 100 000 bewilligt“. Das hatte sie allerdings nicht, denn das kann nur der Gemeinderat. Dennoch wurde per Stempel und Unterschrift im Rathaus die „sachliche Richtigkeit“ der Forderung bestätigt. Die Überweisung wurde dann allerdings gestoppt, weil das Haupt- und Personalamt in den drei Zeilen von Bösinger keine Rechtsgrundlage für die Auszahlung sah. Der monierte später bei der Stadt „immer noch keinen Eingang auf unserem Konto“.
Verbindliche Zusage für bestimmte Summe wird verneint
„Wir haben auf einen ordnungsgemäßen Bescheid des Turmforums gewartet“, sagt der damalige Leiter der dem OB-Büro unterstellten Kommunikationsabteilung, Markus Vogt. Erst dann hätte eine Vorlage für Föll und den Gemeinderat geschrieben werden können. Eine verbindliche Zusage für eine bestimmte Summe verneint Vogt. Linie des OB Wolfgang Schuster sei gewesen, dass man sich eine Beteiligung an der Schau „vorstellen könne“, so Vogt. Er habe daher einen Betrag „blocken lassen“. Um überhaupt zuschussfähig zu werden, wurde die Ausschreibung für die Ausstellung städtischen Vorgaben angepasst, Vogt und die Stadtplanerin Carolin zur Brügge saßen in der Jury.
Den Vorgang hätte Vogts Stellvertreter, der am Mittwoch im Ausschuss saß, aufklären können. Er tat das allerdings erst nach der Sitzung in einer Besprechung mit dem neuen Stadtsprecher Andreas Scharf. Das Turmforum habe keinen weiteren Antrag für den Sonderzuschuss gestellt, sagt Scharf. Er müsse, wie der jedes anderen Vereins, Vorschriften genügen, zum Beispiel Nachweise enthalten.
„Auf Arbeitsebene“, sagt S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich, seien die 100 000 Euro damals zugesagt worden. Der Turm zeige auch die städtebauliche Seite von Stuttgart 21. Dietrich hält sich mit einer Kommentierung zurück. „Wir wollen mit der Stadt sprechen, Informationen nachreichen und uns um ein Lösung bemühen“, sagt er.