Wenig Hoffnung: Filder-Kommunen sehen Pläne für S-21-Fernbahnhof am Flughafen skeptisch.
Stuttgart - Eckart Fricke, der Bevollmächtigte der Bahn in Baden-Württemberg, hat nur wenige graue Haare. Es könnten bald mehr werden. Am Mittwoch stellte er dem Kommunalen Arbeitskreis Filder die Rahmenbedingungen für ein Dialogverfahren mit Bürgerbeteiligung vor . Es geht dabei um den geplanten Fernbahnhof am Flughafen und seine Anbindung an den Hauptbahnhof. Begeisterte Reaktionen sehen anders aus.
Die Planungen der Bahn stoßen bei vielen Stadträten und Bürgern in Leinfelden-Echterdingen und anderen Filderkommunen auf Ablehnung. Wegen des großen Widerstands hatten sich die Bahn und das Land darauf geeinigt, das Planfeststellungsverfahren zu unterbrechen, um die Kommunalpolitiker und Bürger in einem Dialogverfahren einzubinden. Doch das könnte nun scheitern: Viele Stadträte und auch Oberbürgermeister halten das Dialogverfahren für eine Farce.
Züge aus Singen sollen über bestehende S-Bahn-Strecke geführt werden
Anfang Mai soll das Dialogverfahren beginnen. In einer ersten Sitzung will die Bahn ihre bisherige Antragsvariante der Öffentlichkeit vorstellen. Die Pläne sehen einen neuen unterirdischen Fernbahnhof am Flughafen vor. Eine Neubaustrecke soll Züge aus München heranführen. Züge aus Singen sollen über die bestehende S-Bahn-Strecke zum Flughafen geführt werden – einer der Hauptpunkte der Kritik. In zwei weiteren Sitzungen im Mai sollen die Vorschläge der Bürger angehört werden.
Das Dialogverfahren soll nach dem Vorbild der S-21-Schlichtung von einem Moderator geleitet werden. „Wir stehen derzeit mit zwei möglichen Kandidaten in Verhandlungen, ich bin sehr zuversichtlich, dass einer zusagen wird“, sagte Eckart Fricke. Bis der Moderator feststehe, könne er noch nichts zu den genaueren Modalitäten des Verfahrens sagen. „Wer genau am Dialog teilnehmen darf und ob es im Fernsehen übertragen wird, sollte sich in den kommenden Tagen klären“, sagte Fricke. Hartmut Bäumer, Amtschef im Verkehrsministerium, sagte, es müsse klar sein, dass die Beschlüsse, die in einem Dialogverfahren gefasst würden, keinesfalls bindend seien. Man wolle sich aber vernünftigen Argumenten gegenüber offen zeigen. Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, sagte, das Dialogverfahren bewege sich in einem engen Korsett aus bereits gemachten Planungen, Verträgen und dem Kostendeckel des Gesamtprojekts von 4,5 Milliarden Euro.
Bahn will sich diskussionsbereit geben
Trotzdem weckte Erler leise Hoffnungen auf Zugeständnisse bei entstehenden Mehrkosten im Falle einer Planungsänderung: „Ich weiß nicht, ob dieser Kostendeckel auf Heller und Pfennig eingehalten werden muss.“ Zu weitergehenden Äußerungen ließen sich die Vertreter der Landesregierung nicht bewegen.„Es gibt auch die Möglichkeit, dass ein Vorschlag billiger und besser ist, als die geplante Variante – dem würden wir uns nicht verschließen“, sagte Erler.
„Bei Roland Klenk, dem Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, stieß der Zeitplan des Dialogverfahrens auf große Skepsis: „Es gibt gute und bedenkenswerte Alternativvorschläge aus der Bevölkerung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bahn das in wenigen Wochen prüfen und bewerten kann“, sagte Klenk.
Fricke begründete den kurzen zeitlichen Rahmen des Dialogverfahrens damit, dass die Bahn bereits zahlreiche mögliche Varianten durchgespielt habe. „Wir haben alles schon einmal durchgerechnet, auch den Bau einer neuen Bahntrasse an der Autobahn, um die S-Bahn-Trasse durch Leinfelden-Echterdingen zu umgehen“, sagte Fricke. Trotzdem wolle man sich offen und diskussionsbereit auf die Verbesserungsvorschläge im Dialogverfahren einlassen, betonte er. Christof Bolay, Oberbürgermeister von Ostfildern, sieht darin einen Widerspruch: „Das erweckt den Eindruck, als wollten Sie, egal was man Ihnen vorschlägt, einen Plan aus der Schublade ziehen und uns erklären, warum das nicht geht.“ Trotzdem will sich Bolay auf das Dialogverfahren einlassen: „Wir müssen uns annähern“, sagte er. OB Klenk stellte fest: „In der Sache sind meine Hoffnungen heute Abend nicht gestiegen.“