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Stuttgart 21 Thema im Bundestag

dpa/lsw, vom 06.10.2010 11:25 Uhr
Am 30. September sind Demonstranten gegen das Projekt Stuttgart 21 mit Wasserwerfern abgedrängt worden. Am Mittwoch wird sich der Landtag mit einer Aufklärung des Polizeieinsatzes befassen. Foto: apn
Am 30. September sind Demonstranten gegen das Projekt Stuttgart 21 mit Wasserwerfern abgedrängt worden. Am Mittwoch wird sich der Landtag mit einer Aufklärung des Polizeieinsatzes befassen. Foto: apn

Berlin/Stuttgart  - Der Innenausschuss des Bundestags beschäftigt sich seit Mittwochmorgen mit der Eskalation bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Nachdem eine Sondersitzung des Ausschusses am Freitag nicht viel gebracht hatte, erhofft sich die Opposition nun Aufklärung über den Polizeieinsatz. Die Polizei war am Donnerstag vergangener Woche mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fällung alter Bäume protestierten.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte den Polizeieinsatz verteidigt. Auch die Polizeiführung gab den Demonstranten die Schuld an dem Gewaltausbruch mit hunderten Verletzten. Der „massive Widerstand“ der Projektgegner habe erst dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke habe einsetzen müssen.

 

Kommentare (5)
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OKT
06
16:02 Uhr, geschrieben von p.scherer
Wozu brauchen wr eigentlich die FDP?
Die FDP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg hält den Polizeieinsatz am Donnerstag für verhältnismäßig: http://fdp-dvp-fraktion.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1202 Obwohl doch viele Fragen noch ungeklärt sind. Wo ist nur die liberale FDP geblieben, deren Markenkern der Einsatz für Bürgerrechte ist
OKT
06
15:27 Uhr, geschrieben von faktenvorführer
Der Verdacht auf verbotenes "CS - Gas" im Wasser der Wasserwerfer ist nicht ausgeräumt ?
Es gibt den Vorwurf von "sachkundigen" Demonstranten (alle Demonstranten haben einen "eigenartigen Geruch" wahrgenommen), dass dem Wasser CS Gas beigemischt war. Dieses Gas kann schwere Erkrankungen verursachen (speziell Lunge, Leber), es ist hoch giftig und deshalb ein verbotenes "Kampfmittel". ++++++ Wann endlich wird diesem Verdacht nachgegangen ???
OKT
06
15:07 Uhr, geschrieben von Anonymer Benutzer
keine Alternative? Kanns nichtmehr hören!
"Der „massive Widerstand“ der Projektgegner habe erst dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke habe einsetzen MÜSSEN." MÜSSEN? Da wird so getan als hätte es keine Alternative gegeben. Der Einsatzleiter vor Ort wollte den Einsatz abbrechen und die eingesetzten Beamten aus Rheinland-Pfalz haben darauf verzichtet Pfefferspray einzusetzten da es nach ihrem eigenen Urteil unverhältnissmäßig gewesen wäre. Da gibts wohl noch mehr Realitätssinn. Ja, es gab massiven Widerstand, aber der war zu 99,9% friedlich! Aber naja, das TINA-Prinzip (There Is No Alternative, es gibt keine Alternative) kennt man von der baden-württembergischen Regierung leider ja nur allzu gut...
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