Die grün-rote Landesregierung sei in der Pflicht, das Bahnprojekt zu unterstützen. Verkehrsminister Hermann wüte aber jeden Tag „mit der geballten Kraft eines Landesministeriums“ gegen S21.
Stuttgart - CDU-Landeschef Thomas Strobl hat den Grünen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 Demokratiedefizite vorgeworfen. Die grün-rote Landesregierung sei in der Pflicht, das Bahnprojekt zu unterstützen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wüte aber jeden Tag „mit der geballten Kraft eines Landesministeriums“ gegen Stuttgart 21. Es sei aber klar, dass das Bahnprojekt gebaut werde, sagt Strobl am Montag in Stuttgart. Er verwies auf die Entscheidung des Aufsichtsrates der Bahn vom vergangenen Dienstag, auf Beschlüsse des Landtags, des Bundestags und des Europäischen Parlamentes sowie auf den Ausgang der Volksabstimmung vom Herbst 2011.
Es sei nicht hinzunehmen, dass die Grünen das Projekt hintertrieben, denn letztlich koste das dem Steuerzahler Geld. Strobl sprach von einer „Haltung von Leuten, die die Demokratie ein Stück weit nicht verstanden haben“. Strobl warf vor allem SPD-Landeschef und Finanzminister Nils Schmid vor, sich in der Koalition nicht durchsetzen zu können. Die SPD gilt als Befürworter von S 21, während die Grünen in großen Teilen gegen das Projekt sind.
Am Dienstag hatte der Aufsichtsrat der Bahn trotz einer Kostenexplosion grünes Licht für den Weiterbau gegeben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse seinen eigenen Leuten klar machen, dass demokratisch getroffene Entscheidungen gelten, forderte Strobl.
Grünen-Landeschef Chris Kühn bezeichnete Strobls Vorwürfe gegen Hermann als „reinen Populismus“. Weder die Bahn, noch die Opposition im Südwesten erklärten, an welcher Stelle die Landesregierung ihre Projektförderpflicht angeblich vernachlässige. „Strobl betreibt hier Lobbyismus für den Bahnkonzern, anstatt sich für die Interessen des Landes einzusetzen“, sagte Kühn. „Wir Grünen in Baden-Württemberg werden dafür sorgen, dass die Mehrkosten und Planungsfehler bei Stuttgart 21 nicht auf die Steuerzahler im Land abgewälzt werden.“