Stuttgart 21 Stadt bleibt im Konflikt um S21-Mehrkosten hart

dpa, 19.02.2013 13:10 Uhr

Stuttgart - Im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat nach dem Land auch die Stadt Stuttgart erneut abgelehnt, sich an Milliarden-Mehrkosten zu beteiligen. „Wir halten uns an den Finanzierungsvertrag“, sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) nach einem Treffen mit Bahnvorstand Volker Kefer am Dienstag in Stuttgart. In dem Vertrag ist der Beitrag der Kommune zu Stuttgart 21 mit knapp 292 Millionen Euro festgelegt. Dazu gebe es auch die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse, unterstrich Kuhn.

Die Bahn hatte am Montag offizielle Gespräche mit den S-21-Projektpartnern eröffnet, um deren Beteiligung an prognostizierten Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu erreichen. Der Aufsichtsrat hatte sie aufgefordert, dafür die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag zu ziehen.

Kuhn pocht nach der Absage der Lenkungskreissitzung am 28. Februar auf ein erneutes Treffen der Projektpartner „in absehbarer Zeit“. Dabei müsse die Bahn die Kostensteigerungen belegen und Einsparvorschläge präsentieren. Die Kostenprognose der Bahn sei nicht gesichert. „Wir können ja keine Luftschlösser bauen.“ Die Sitzung war mangels ausreichender Information der Projektpartner abgesagt worden. Kefer hat nach Kuhns Angaben den Wunsch notiert, wolle aber erst den Aufsichtsrat darüber informieren.

"Da war keine klare Auskunft im Raum"

Der Grünen-Politiker hat nach eigenen Worten den Eindruck gewonnen, dass die Bahn die zunächst anvisierte Übernahme von Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden wieder infrage stelle. „Da war keine klare Auskunft im Raum“, berichtete Kuhn. Auf die Frage, was mit Kostenrisiken über die bekannten 1,2 Milliarden Euro hinaus passiere, habe Kefer auf das „gewohnte Verfahren“ verwiesen, wonach diese auf die Projektpartner verteilt werden müssten. Der Bahnvorstand war bei der anschließenden Pressekonferenz nicht dabei.

Das Gespräch habe zwar in freundlicher Atmosphäre stattgefunden, doch sei die Vertrauenskrise zur Bahn noch nicht aufgelöst, sagte Kuhn. Grund: Die Kostenexplosion über den bisherigen Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro sei der Bahn schon Monate vor deren Veröffentlichung bekanntgewesen. Über diese Informationspolitik hätten Stadt und Bahn-Konzern unterschiedlichen Auffassungen.

 
 
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Kommentare (68)
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FEB
22
Leser, 21:02 Uhr

@ Klaus S.

Lieber Emnid-Freund Klaus S., bitte benutzen Sie doch nicht den Namen eines anderen Foristen, zumal sich dieser eindeutig gegen S21 ausgesprochen hat und nicht dafür, so wie Sie. Das stiftet sonst unnötig Verwirrung. Bei Ihrer 'repräsentativen' Emnid-Umfrage wurden gerade mal 120 Leutchen in Baden-Württemberg befragt. Sie wissen hoffentlich, dass das NICHT REPRÄSENTATIV ist, oder? Und man erfährt auch nirgends etwas über das Alter (vor allem die Alten wollen ja S21), die Parteizugehörigkeit oder die regionale Verteilung der Befragten. Insofern sind die folgenden 3 Umfragen aussagekräftiger, denn hier haben sehr viel mehr Menschen teilgenommen, und die Umfragen wurden sogar in ausgesprochen konservativen Blättern durchgeführt. ++++++++ Umfrage der Financial Times Deutschland: 63% S21 endgültig beerdigen, 34% S21 sofort weiterbauen. Umfrage mit weit über 7000 (!) Teilnehmern - und die Financial Times ist ja nicht gerade von S21-Gegnern oder Parkschützern unterwandert, insofern hat das schon eine große Aussagekraft. ++++++++ Aktuelle Umfrage ka-news vom Februar 2012: 48% S21 sofort abbrechen, 29% S21 durchziehen. ++++++++ Und in einer ganz aktuellen Umfrage der Schwäbischen Zeitung mit der Fragestellung 'Soll Stuttgart 21 weiter verfolgt werden?' sagen 67% Nein, ich war schon immer gegen S21, 15% Nein, ich war anfangs für das Projekt, doch jetzt wird es zu teuer und nur noch 18% sagen Ja, ich bin trotz längerer Bauzeit und höherer Kosen für S21. Im Vergleich zum Oktober (63% dagegen) hat die Ablehnung also um 19 Prozentpunkte auf jetzt 82% zugenommen.

FEB
22
Gähn, 20:52 Uhr

@ Degerlocher

Das ist ja höchst interessant.

FEB
21
Degerlocher, 15:27 Uhr

Nachtrag: Die weiße Mercedes C- Klasse Kombi gibt es wirklich. - Selbstverständlich mit drei verschiedenen Aufklebern aus diversen Zeitepochen 'Für Stuttgart 21'.

Die Aufkleber sind im Laufe der Jahre zwar schon sehr stark ausgebleicht, aber man erkennt schon noch, daß es sich um einen Zuspruch für unser Stuttgart 21 handelt.

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